US-Regierung: Gericht erlaubt weitere Entlassungen im US-Bildungsministerium

Das Oberste US-Gericht hat den Abbau des Bildungsministeriums durch die US-Regierung erlaubt. Die konservative Richtermehrheit setzte eine einstweilige Verfügung des US-Bezirksrichters Myong Joun in Boston aus, der Entlassungen gestoppt und die Pläne von US-Präsident Donald Trump und Bildungsministerin Linda McMahon infrage gestellt hatte. Nun kann Trump die Auflösung des Ministeriums fortsetzen und rund 1.400 Angestellte entlassen.

Die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan warfen ihren konservativen Kollegen vor, der Regierung ein rechtlich fragwürdiges Vorgehen zu ermöglichen. "Wenn die Exekutive öffentlich ihre Absicht verkündet, das Gesetz zu brechen, und dieses Versprechen dann in die Tat umsetzt, ist es die Pflicht der Judikative, diese Gesetzlosigkeit zu kontrollieren und nicht zu beschleunigen", schrieb Sotomayor auch im Namen ihrer beiden Kolleginnen. Wie bei Eilentscheidungen üblich, erklärte der Supreme Court seine Entscheidung allerdings nicht.

Schulbezirke hatten gegen den Abbau geklagt

Die einstweilige Verfügung war von mehreren amerikanischen Schulbezirken, dem amerikanischen Lehrerverband und anderen Bildungsgruppen in einer Klage beantragt worden. Darin hieß es, die Entlassungen kämen einer illegalen Schließung des Bildungsministeriums gleich. Ein Bundesberufungsgericht hatte sich zuletzt noch geweigert, Jouns einstweilige Verfügung auszusetzen. 

US-Präsident Donald Trump hatte im März mit einer Exekutivanordnung den Weg für die Schließung des Bildungsministeriums geebnet. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte Trump.