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Was unter Joe Biden beinahe selbstverständlich war, löst unter Donald Trump große Danksagungen in Berlin aus: Friedrich Merz (CDU) hat den US-Präsidenten dafür gelobt, der Ukraine »in großem Umfang« weitere Waffen in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Der Kanzler sprach von einer »wichtigen Initiative«.
»Wir tun das im eigenen Interesse«, erklärte Merz weiter. »Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen.«
Trump hatte jüngst erklärt, dass die USA der Ukraine Patriot-Flugabwehrsysteme liefern würden – die europäischen Partner sollen aber dafür bezahlen. Am Montag bekräftigte der US-Präsident nun nach wochenlangen erfolglosen Bemühungen um ein Entgegenkommen Russlands an, den Druck auf Wladimir Putin erhöhen zu wollen. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte eine umfangreiche Waffenlieferung an die Ukraine an. Zudem drohte er mit Sanktionen, mit denen auch russische Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau getroffen werden sollen. Dafür setzte Trump Russland eine Frist von 50 Tagen, um zu einem Abkommen mit der Ukraine zur Beendigung der Kämpfe zu kommen.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil begrüßte Trumps Wende in der Ukrainepolitik. »Es ist gut, dass die US-Administration den Druck auf Russland erhöht, zu einer Waffenruhe zu kommen, und die Ukraine gleichzeitig bei der Luftverteidigung unterstützt«, sagt der SPD-Co-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine scheitert einzig und allein an Putin. Es ist wichtig, dass der Druck auf Moskau für echte Verhandlungen und Friedensgespräche wieder erhöht wird«, fügt er hinzu.
50-Tage-Ultimatum aus Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete in seiner abendlichen Videoansprache ebenfalls seinen Dank an Washington. Trump hatte Russlands Präsident Putin am Nachmittag eine Frist gesetzt. Selenskyj betonte, dass Kyjiw dem US-Sondergesandten Keith Kellogg alle Informationen über die Lage an den Fronten und Russlands neue Offensivvorbereitungen zukommen lassen werde. »Russland hat immer noch die Mittel dazu – die Mittel, um das Leben seiner Nachbarn zu zerstören.« Aber die Welt wisse inzwischen, »wo sie zuschlagen muss, damit Putin den Schmerz spürt und Russland die Notwendigkeit verspürt, den Frieden zu suchen«. Russlands Finanzmittel für den Krieg müssten gekürzt werden, forderte der ukrainische Regierungschef.
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