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Ein weiteres Urteil des Supreme Courts, wieder ein Sieg für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Weg für die Regierung frei gemacht, mit dem massiven Stellenabbau im Bildungsministerium fortzufahren.
Die Richter hoben die Anordnung eines Bundesrichters auf, die die Entlassung von 1400 Mitarbeitern der Behörde rückgängig gemacht hatte. Zudem war die Übertragung wichtiger Funktionen des Ministeriums an andere Bundesbehörden untersagt worden. Der Richter hatte seine Anordnung damit begründet, dass die Entlassungen das Ministerium »wahrscheinlich lähmen« würden.
Eine Begründung des Supreme Court gab es für das neue Urteil nicht. Drei Richterinnen stimmten gegen die Aufhebung der Anordnung. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb im Namen ihrer Kolleginnen Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan: »Wenn die Exekutive öffentlich ihre Absicht verkündet, das Gesetz zu brechen, und dieses Versprechen dann in die Tat umsetzt, ist es die Pflicht der Judikative, diese Gesetzlosigkeit zu kontrollieren und nicht zu beschleunigen.«
Die unter Trump eingesetzte Bildungsministerin Linda McMahon sagte hingegen, es sei eine »Schande«, dass der Oberste Gerichtshof überhaupt eingreifen musste, damit Trumps Plan umgesetzt werden konnte. »Heute hat der Oberste Gerichtshof erneut das Offensichtliche bestätigt: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat als Chef der Exekutive die ultimative Autorität, Entscheidungen über die Personalausstattung, die Verwaltungsorganisation und den täglichen Betrieb von Bundesbehörden zu treffen«, sagte McMahon in einer Erklärung.
Erfolgsserie vor dem Supreme Court
Trump will die Rolle der Regierung im Bildungswesen verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten eine stärkere Kontrolle ausüben.
Das jüngste Urteil des Supreme Court reiht sich ein in eine Serie von Entscheidungen, mit denen sich das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht zuletzt auf die Seite der Trump-Regierung stellte. Auch bei Massenentlassungen in anderen Behörden sowie mehreren Abschiebeverfahren kippten die Richter des Supreme Courts gerichtliche Verordnungen im Sinne der Trump-Regierung.
Unabhängig von der Entscheidung des obersten US-Gerichts haben mehr als 20 Bundesstaaten die Regierung wegen eingefrorener Bildungsgelder in Milliardenhöhe für außerschulische Betreuung, Sommerprogramme und mehr verklagt.
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