Donald Trump: Unklarheit über Verfassungstreue - »weiß es nicht«

Für den Präsidenten der Vereinigten Staaten sollte es bei dieser Frage eigentlich keinen Interpretationsspielraum geben – doch Donald Trump fühlt sich offenbar nicht zwingend an die amerikanische Verfassung gebunden. Auf die Frage, ob er glaube, dass er sich an die US-Verfassung halten müsse, sagte der Republikaber in einem Interview des Senders NBC:  »Ich weiß es nicht.«

Trump beklagte sich einmal mehr, Gerichte im Land hinderten ihn daran, kriminelle Migranten aus dem Land zu schaffen. Doch genau dafür hätten ihn die Amerikaner gewählt. Es gebe Abertausende Kriminelle, die abgeschoben werden müssten, und nicht jeder Fall könne einzeln vor Gericht verhandelt werden, argumentierte der 78-Jährige.

Für Aufsehen sorgt unter anderem der Fall eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland, der aus El Salvador stammt und vor einigen Wochen dorthin abgeschoben wurde. Die US-Regierung räumte in dem Fall einen »administrativen Fehler« ein, bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, der Mann sei Mitglied einer Bande – was der Betroffene bestreitet.

Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA. Seitdem gibt es juristisches Gezerre darüber, was weiter geschehen soll. Die US-Regierung macht bislang keine Anstalten, den Mann zurück in die USA zu holen. Auch Trump äußerte sich in dem NBC-Interview ausweichend.

Für den Fall sei die US-Justizministerin Pam Bondi zuständig, sagte der Präsident. Er selbst könne die Rückkehr des Mannes fordern, wenn Bondi dies für legal halte. Doch die Entscheidung, ob der Mann zurückkommen werde, liege am Ende beim Präsidenten von El Salvador.

In den vergangenen Wochen hatte der Rechtspopulist mehrfach über eine mögliche dritte Amtszeit gesprochen und gesagt, es gebe »Methoden«, mit denen dies möglich sein könnte. In seinem Online-Shop verkauft er seit neuestem Kappen mit dem Aufdruck »Trump 2028« – die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Auch T-Shirts mit dem Aufdruck »Rewrite the Rules« (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

Die Äußerungen waren Trumps bislang deutlichste Hinweise darauf, dass er Powell die Amtszeit regulär ableisten lassen dürfte. Allerdings holte er auch wieder gegen den Geldpolitiker aus: Powell sollte die Zinsen senken, forderte Trump erneut. »Und irgendwann wird er das auch tun. Er würde es lieber nicht tun, weil er kein Fan von mir ist. Wissen Sie, er mag mich einfach nicht. Ich denke, weil er völlig steif ist.«

An den US-Börsen war es im April mit den Kursen stark nach unten gegangen , nachdem Trump seine Angriffe gegen Powell verstärkt hatte. Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank machten die Runde. Nach dem Kurssturz ruderte Trump etwas zurück. Seine Kommentare in dem Interview könnten nun in dieser Hinsicht für Beruhigung an den Märkten sorgen, die auch durch Trumps Maßnahmen zur Umgestaltung des globalen Handelssystems mit einer Flut von Zöllen stark verunsichert worden waren.

Am 2. April hatte Trump Zölle von zehn Prozent auf Importe aus den meisten Ländern verhängt, zusammen mit höheren Zollsätzen für viele Handelspartner, die dann für 90 Tage ausgesetzt wurden. Trump wollte in dem Interview nicht ausschließen, dass einige der Zölle auch dauerhaft Bestand haben könnten. »Nein, das würde ich nicht tun, denn wenn jemand dächte, sie würden vom Tisch kommen, warum sollte er dann in den USA bauen?«