AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: US-Außenminister wirft Deutschland "verdeckte Tyrannei" vor

Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, hat der US-Außenminister Marco Rubio von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. Deutschland habe seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. "Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei."

Rubios Darstellung zufolge liegt der wahre Extremismus nicht bei der AfD, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt". Er forderte: "Deutschland sollte seinen Kurs ändern."

Der Techmilliardär Elon Musk und Vertrauter des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, äußerte sich auf X ebenfalls zur Einordnung der AfD. "Ein Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie", schrieb er. Vor der Bundestagswahl hatte Musk mehrfach Werbung für die AfD gemacht und ist damit in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen.

Seit Freitag stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei".

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob in einer Mitteilung hervor, dass es keinen politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz hinsichtlich der Einstufung gegeben habe. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", teilte sie mit. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien.