Verteidigung: Pistorius holt sich neuen Staatssekretär für schnellere Waffenkäufe

Der frühere außenpolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, wird neuer Rüstungsstaatssekretär im Verteidigungsministerium. Minister Boris Pistorius (SPD) habe entschieden, dass er Benedikt Zimmer auf der Position ablösen soll, teilte das Ministerium mit.

Damit rückt der 57-jährige Plötner auf einen Schlüsselposten, dank einer Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben stehen enorme Mittel für die Anschaffung neuer Waffensysteme und eine bessere Ausrüstung für die rund 182 000 Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung. Wegen der Sorgen vor einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt einer schnelleren Beschaffung eine hohe Bedeutung zu.

Fehlende Erfahrung im Rüstungsbereich

Die Personalie ist aus zweierlei Gründen umstritten. Zum einen gilt Plötner, der 1994 in den Auswärtigen Dienst eingetreten ist und mehrere Spitzenpositionen im Auswärtigen Amt bekleidete, als ein Mitarchitekt einer aus heutiger Sicht zu naiven Russlandpolitik. Nun soll er an entscheidender Stelle helfen, die Aufrüstung gegen Russland zu organisieren.

Vor allem aber sorgt seine fehlende Erfahrung in dem Bereich für Kritik. „Im Verteidigungsministerium ist das ein Schock“, hieß es in Bundeswehrkreisen zu der Personalie. Das wirke wie ein „Unterbringungsfall“. Es brauche gerade jetzt rüstungspolitische Kompetenz. Zumal die Rüstungsindustrie immer wieder versuche, Kosten zu treiben, und einige Konzerne so viele Aufträge angenommen hätten, dass sie bei vielen Lieferverträgen bereits jetzt in besorgniserregendem Zeitrückstand seien.

Beim Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag wird eine Einigung auf eine deutliche Aufstockung der Nato-Kapazitäten erwartet, von bis zu 30 Prozent mehr ist die Rede. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betont, oberste Priorität hätten Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffensysteme, Logistik und große Verbände von Landstreitkräften. Da deutlich mehr schnell einsatzbereite Kampfbrigaden aufgestellt werden sollen, kann auf die Bundeswehr ein zusätzlicher Mehrbedarf an 20 000 bis 30 000 Soldaten zukommen.

Daher wächst auch auf Pistorius nun der Druck, entsprechend die Beschaffung zu beschleunigen und beim Personal sowie für eine ausreichend große Reserve zeitnah Lösungen für einen Aufwuchs vorzulegen. So will er bis zum Sommer ein überarbeitetes Konzept für einen neuen Wehrdienst vorlegen.

Während der Pistorius-Vertraute Nils Hilmer Staatssekretär bleibt – er kümmert sich bisher unter anderem um Personal-, Haushalts- und Finanzfragen –, ersetzt Plötner für den Rüstungsbereich Benedikt Zimmer, der das Amt seit 2018 ausgeübt hat. Er hatte auch die großen Beschaffungsvorhaben aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen zu verantworten. Zimmer habe sich „um die Sicherheit unseres Landes mit viel Herzblut und größter Disziplin verdient gemacht“, betonte Pistorius.

Wegen der Größe der Aufgaben erhält das Ministerium nun zusätzlich einen dritten Staatssekretärsposten. Einnehmen wird ihn der frühere Berliner SPD-Chef und Volljurist Jan Stöß, bisher Leiter der Abteilung Recht und Organisation. Durch die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage sei die Zahl der Aufgaben und der Zeitdruck stark angestiegen, betont das Ministerium. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)  hätten daher den dritten Staatssekretärsposten im Ministerium gebilligt.