Ein wichtiger Beauftragter: Die Regierung stärkt ihr Engagement für Religionsfreiheit

Ein Amt, viel zu wenig beachtet, ist das des Beauftragten der Regierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Thomas Rachel ist der neue, Christdemokrat, im Bundestag seit 1994, Vorsitzender des großen Evangelischen Arbeitskreises der Union seit 2003. Angela Merkel war das auch mal. Angesiedelt ist das Amt, geschaffen 2018, jetzt beim Außenministerium. Was die Bedeutung dokumentiert.

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit unter Druck. Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das beides einschränkt. Aber für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Glaube und Religion sind für sie sinnstiftend, bieten Orientierung für das eigene Handeln.

Doch werden auch Kriege im Namen der Religion geführt. Die ganze Welt ist davon erfasst, der Nahe Osten ist nur ein augenfälliger Teil davon.

Im Blick auf Christinnen und Christen, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden und Angehörigen anderer Religionen und Weltanschauungen gilt: Viele sind von der Verletzung der Religionsfreiheit betroffen. Werden Opfer von Verfolgung und Diskriminierung allein aufgrund ihres Glaubens – zugleich werden andere benachteiligt und bedroht, weil sie keiner Religion angehören.

Entschieden gegen radikale Strömungen

Ihnen allen eine Stimme zu geben und darüber hinaus Anlaufstelle für Klagen und Hilfebegehren zu sein, ist ein wichtiger Auftrag. Der Beauftragte ist deswegen nicht wie viele andere gestrichen, sondern sein Wert für die internationalen Beziehungen herausgestrichen worden. Weil es gilt, entschieden gegen radikale Strömungen einzutreten. Religion, wie die Welt es gerade allzu oft erlebt, darf nicht für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbraucht werden.

Die Verlagerung der Zuständigkeit des Beauftragten vom Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ins Auswärtige Amt ist ein Signal. Die Regierung unter Christdemokrat Friedrich Merz will das Engagement für die weltweite Religionsfreiheit und die ethische Ausrichtung der Außenpolitik stärken.

Warum das so bedeutend ist? Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist tief mit anderen fundamentalen Rechten verbunden: mit Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit. „Ohne das zentrale Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bleiben die anderen Menschenrechte unvollständig“, sagt Rachel. Mit Recht.