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Für die Bearbeitung ihres Asylantrags sollen Asylsuchende in den USA künftig eine Gebühr von 1000 Dollar (umgerechnet 878 Euro) bezahlen müssen. Das planen die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Diese und weitere Gebühren für Migranten sind Teil eines Gesetzesvorschlags für den Etat der US-Regierung im kommenden Haushaltsjahr, den die republikanischen Mitglieder des Ausschusses um den Vorsitzenden Jim Jordan am Montag vorstellen. Die Einnahmen sollen unter anderem an die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) fließen.
Unterstützung für Minderjährige soll mehrere Tausend Dollar kosten
Auch Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, sollen demnach bis auf einige Ausnahmen 1000 Dollar zahlen müssen. Sogenannter Sponsor eines unbegleiteten minderjährigen Migranten zu werden, soll 3500 Dollar kosten. Für einen Antrag von Einwanderern auf eine Arbeitsgenehmigung mit einem halben Jahr Gültigkeit sollen 550 Dollar fällig werden.
Vor wenigen Wochen hatte das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 verlängert und ausweitet. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.
Trump hat mehrfach Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten angekündigt. Seit seiner Amtsübernahme im Januar wurden unter anderem mehr als 200 lateinamerikanische Personen, denen die Regierung vorwirft, Bandenmitglieder zu sein, ohne Verfahren ins mittelamerikanische El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert.
Trumps migrationspolitischer Kurs umfasst auch eine drastische Einschränkung der Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende. Ausländische Studierende mit legalem Aufenthaltsstatus, die gegen Israels Krieg im Gazastreifen protestierten, gerieten ebenfalls ins Visier. Zahlreiche Reisende wurden zudem bei der Einreise in die Vereinigten Staaten festgesetzt, darunter auch junge Menschen aus Deutschland.
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