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Die Rückführung von Straftätern nach Syrien steht laut der Bundesinnenministerin für Deutschland "an erster Stelle". Sie will auch freiwillige Rückreisen fördern.
28. April 2025, 0:22 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, mp
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner haben in Syrien Gespräche über eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat geführt. Bei einem Treffen in der Hauptstadt Damaskus am Sonntag seien Fragen im "gemeinsamen Interesse der drei Länder" besprochen worden, teilte der syrische Innenminister Anas Chattab mit.
Unter anderem ging es nach Angaben des syrischen Innenministeriums um eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie um eine Unterstützung des Bildungswesens in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg.
Deutschland und Österreich arbeiteten "intensiv daran, dass schwere Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Der syrische Innenminister habe sich bei dem Treffen für eine Zusammenarbeit in dieser Frage offen gezeigt und sich bereit erklärt, dass Syrien notwendige Dokumente und Pässe ausstellt. Dies sei "eine wesentliche Voraussetzung für Rückführungen".
Faeser will freiwillige Rückkehr fördern
Die Gespräche hätten sich vor allem auf die Sicherheitslage in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und die Abschiebung von Straftätern und als Gefährdern eingestuften Syrern konzentriert, sagte der österreichische Innenminister Karner.
Deutschland habe rund eine Million Syrerinnen und Syrer aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg und dem "brutalen Regime" des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geflohen seien, sagte Faeser laut ihrem Ministerium. "Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können."
Andere würden "in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird", sagte die Ministerin. Es gehe aus ihrer Sicht nun zunächst darum, "freiwillige Rückkehr zu fördern". Die Bundesregierung wisse, "wie angespannt die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist."
Mehr als 160.000 Syrer eingebürgert
Trotzdem gelte es, "jetzt mit der syrischen Übergangsregierung über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten", sagte die Ministerin. "Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden." Die Bundesregierung habe dazu die Gesetze erheblich verschärft. "Das muss durchgesetzt werden, sobald die Lage in Syrien dies zulässt."
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten mit Stand Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Von ihnen erhielten 4.811 Asyl. Weiteren 304.701 Menschen aus Syrien wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und weiteren 322.998 sogenannter subsidiärer Schutz unterhalb von Asyl gewährt.
Ende vergangenen Monats seien 1.080 syrische Staatsangehörige in Deutschland ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Weitere 9.649 hatten demnach eine Duldung. In Deutschland eingebürgert wurden den Angaben zufolge von 2015 bis 2023 insgesamt 163.170 syrische Staatsangehörige.
Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers al-Assad Anfang Dezember hatten Deutschland und Österreich die Prüfung von Asylanträgen aus dem Land ausgesetzt. Österreich kündigte ein großangelegtes "Rückführungs- und Abschiebeprogramm" nach Syrien an.
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