USA: Bundesbeamte in Minneapolis sollen laut Kristi Noem künftig Körperkameras tragen

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US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamte in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.

Sobald die Mittel zur Verfügung stünden, werde das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet, erklärte Noem. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums.

Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der oppositionellen Demokraten nach. Sie hatten nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen. Außerdem wollen sie ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Maskenverbot für die Bundesbediensteten erreichen (mehr dazu, mit welcher Ausrüstung die ICE-Agenten arbeiten, erfahren Sie hier ).

Am vergangenen Freitag hatte der US-Senat einen Haushaltskompromiss gebilligt, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet. Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht zu Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft, also ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte (mehr dazu hier). Mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet.

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf – kurz vor der Ankündigung seiner Heimatschutzministerin (mehr dazu, wie Noem für den US-Präsidenten inzwischen zum Risiko wird, erfahren Sie hier ).

Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE und Border Patrol führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschieberazzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.