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Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Donald Trump: Der US-Kongress hat ein Finanzierungspaket gebilligt, um den Shutdown zu beenden. Der Senat hat schon zugestimmt.
Aktualisiert am 3. Februar 2026, 20:43 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, edd
Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.
Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen. Der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, wenn US-Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet hat.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden.
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