News: Friedrich Merz in der Golfregion, Björn Höcke vs. Mario Voigt, Urteil gegen Maja T. in Ungarn

Deals, Deals, Deals

Deutschland muss seine Abhängigkeiten von den USA und China verringern. Auf der Suche nach neuen Freunden war der Kanzler neulich bereits in Indien (mehr dazu hier ). Das Land ist alles andere als ein einfacher Partner, aber allzu wählerisch kann Berlin gerade nicht sein. Mit dieser Einstellung dürfte Friedrich Merz heute auch zu einer dreitägigen Reise in die Golfregion aufbrechen. Er wird am Abend in Saudi-Arabien erwartet, morgen reist er dann weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Auf dieser Reise geht es vor allem ums Geschäft: Die Bundesregierung möchte engere Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfmonarchien. Merz lässt sich deshalb von zahlreichen Wirtschaftsbossen begleiten. Deutsche Energie- und Rüstungsunternehmen sollen mehr Aufträge erhalten, zudem will die Bundesregierung die wohlhabenden Golfstaaten zu mehr Investitionen in Deutschland bewegen. Neue Deals im Energiebereich sollen Deutschlands Lieferketten breiter aufstellen, etwa mithilfe von Flüssiggas aus der Region.

Merz dürfte um eine angenehme Gesprächsatmosphäre bemüht sein. »Kritische Fragen etwa zur hohen Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien oder zur eingeschränkten Meinungsfreiheit in den Emiraten würden da nur stören«, sagt meine Kollegin Marina Kormbaki, die den Kanzler auf seiner Reise begleitet. Sie rechnet nicht damit, dass Merz die Menschenrechtslage zu seinem Thema macht.

• Mehr Hintergründe: Grüne fordern von Merz Klartext gegenüber den Scheichs

Thüringer Verhältnisse

In Thüringen will Björn Höcke von der AfD heute CDU-Landesvater Mario Voigt stürzen und sich selbst zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Konstruktives Misstrauensvotum nennt sich das Instrument. Doch konstruktiv ist an Höckes Vorgehen nichts. Es ist vielmehr die neueste Inszenierung des Rechtsextremen auf der Bühne des Thüringer Landtags.

Es ist nicht das erste Mal, dass Höcke sich zum Ministerpräsidenten küren lassen will. In der Vergangenheit hatte er damit keinen Erfolg. Jetzt will er es sich zunutze machen, dass die TU Chemnitz Ministerpräsident Voigt wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktortitel entzogen hat. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, sagt Höcke. Für seine Wahl zum Ministerpräsidenten bräuchte er 13 Stimmen aus anderen Fraktionen.

»So viele Abweichler sind selbst für Thüringer Verhältnisse unwahrscheinlich«, sagt mein Kollege Steffen Winter, der heute vor Ort sein wird. Zumal selbst das BSW schon zu Protokoll gegeben hat, auf gar keinen Fall für Höcke stimmen zu wollen. Aber im Erfurter Landtag weiß man nie. Fast auf den Tag genau vor sechs Jahren löste die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Regierungschef mit Stimmen von AfD und CDU ein bundesweites politisches Beben aus.

• Die ganze Geschichte hier: Björn Höckes großer Tag (oder auch nicht) 

Kein faires Verfahren

Heute fällt in Ungarn ein brisantes Urteil. 24 Jahre Haft fordert die dortige Staatsanwaltschaft für die Deutsche Maja T. – und es spricht einiges dafür, dass das Gericht dem folgt. Maja T. soll 2023 gemeinsam mit Aktivisten aus ganz Europa in Budapest Rechtsextreme brutal angegriffen haben.

Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Politische Gewalt muss hart bestraft werden. Doch dass Maja T. dieser Prozess in Ungarn gemacht wird, ist fatal. Mein Kollege Timo Lehmann hat die Verhandlungen verfolgt. Er sagt, Maja T. habe kein faires Verfahren bekommen (mehr dazu hier ).

Das Bundesverfassungsgericht hat es später als rechtswidrig bezeichnet, dass T. in einer Blitzaktion überhaupt nach Ungarn ausgeliefert worden war. Die 25-Jährige ist non-binär, sie litt im Gefängnis unter der Isolationshaft, beklagte psychische Gewalt. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutschen Behörden. »Auch deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, sich für Maja T. einzusetzen«, meint Timo.

Das Schicksal der Thüringerin ist ungewiss. Ungarn hat zugesagt, dass sie die Strafe in Deutschland absitzen kann. Doch was, wenn diese deutlich über dem liegt, was hierzulande in so einem Fall möglich wäre? Geht Maja T. dagegen in Berufung, kann sie zwar darauf hoffen, dass ihr Fall irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Aber erst mal müsste T. noch für längere Zeit in Ungarn bleiben.

• Mehr Hintergründe hier: Von Deutschland ausgeliefert, von Orbán instrumentalisiert

Verliererin des Tages…

…ist die geltende Rechtslage. Ich wusste das bislang nicht: Verbale sexuelle Belästigung gilt laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur im Arbeitskontext ausdrücklich als Diskriminierung. Wenn aber ein Fahrlehrer seiner Schülerin pornografische Bilder auf seinem Handy zeigt und sie fragt, ob sie mit ihm »ins Gebüsch will«, kann sie rechtlich dagegen nur schwer vorgehen. Das Gleiche gilt für verbale sexuelle Belästigung bei der Wohnungssuche oder beim Arzt.

Eine aktuelle Auswertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ergeben, dass Deutschland mit dieser Regelungslücke europaweit allein dasteht. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nennt das einen »untragbaren Zustand«. Sie fordert die Koalition auf, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Abhilfe zu schaffen.

Diese Reform dürfte aufwendiger werden. SPD-Politikerinnen fordern außerdem, dass Frauen besser vor der Diskriminierung durch künstliche Intelligenz geschützt werden – damit KI bei der Durchsicht von Bewerbungsunterlagen nicht einfach Frauen im gebärfähigen Alter aussortieren kann. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union sieht das so konkret noch nicht vor.

• Mehr zum Thema: SPD-Frauen verlangen besseren Schutz vor Diskriminierung durch KI

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Elon Musk scheitert mit Versuch, Klage zu Twitter-Übernahme abzuweisen: Beim Twitter-Aktienkauf meldete Elon Musk zu spät, dass er eine wichtige Beteiligungsmarke überschritten hatte. Die SEC verklagte ihn – und erzielte nun einen Teilerfolg. Auch aus Paris gibt’s für den Milliardär schlechte Nachrichten.

• Mindestens 14 Tote nach Kollision von Küstenwache mit Migrantenboot in der Ägäis: Nahe der griechischen Insel Chios ist ein Schiff der Küstenwache mit einem Boot voller Migranten zusammengestoßen. Zahlreiche Menschen starben, Retter suchen mit Wärmebildkameras nach Überlebenden.

• Jill Bidens Ex-Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau angeklagt: Vor ihrer Ehe mit Joe Biden war die frühere First Lady der USA schon einmal verheiratet: mit William Stevenson. Der wird nun offiziell beschuldigt, seine Gattin Linda ermordet zu haben.

Crashpropheten warnen immer wieder vor dem großen Zusammenbruch am Finanzmarkt – dabei fällt ihre eigene Anlagebilanz oft verheerend aus. Hier erfahren Sie, wie Sie Warnungen einordnen und teure Fehler vermeiden .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros