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Schweizer Abgeordnete fordern eine "Durchfahrtsabgabe" für Reisende ohne Aufenthalt im Land. Sie soll je nach Verkehrsaufkommen unterschiedlich hoch ausfallen.
14. Juli 2025, 11:55 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, mks
Wer die Schweiz lediglich auf dem Weg in den Urlaub durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Abgeordneter künftig eine Gebühr zahlen. Parlamentarier aus fünf Parteien haben entsprechende Vorstöße für eine sogenannte "Durchfahrtsabgabe" eingereicht. Ziel sei es, den Transitverkehr besser zu steuern und die Belastung für Anwohner – insbesondere am stark frequentierten Gotthard-Tunnel – zu verringern.
Zu den Befürwortern dieser Entscheidung gehört Simon Stadler, Nationalrat der Partei "Die Mitte", früher die Christdemokraten. Nummernschilder von Autos sollen demnach an den Grenzen bei der Ein- und Ausreise gescannt werden. Abgesehen von einigen Ausnahmen sollen Fahrerinnen und Fahrer je nach Verkehr bezahlen, wenn sie "ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland" registriert werden. "Das heißt, es gibt höhere Preise an Auffahrt (Christi Himmelfahrt), Pfingsten oder Ferienbeginn und tiefere Preise, wenn es unter der Woche keinen Stau hat", sagte Stadler im Schweizer Radio SRF.
Ob eine solche Abgabe mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist, wird derzeit geprüft. Stadler sagte, er habe "ein bisschen die Schnauze voll" von Vorwürfen, eine solche Abgabe diskriminiere gegen Ausländer. Bis zur möglichen Einführung wären noch mehrere politische Hürden zu überwinden – auch Verhandlungen mit Nachbarländern könnten erforderlich sein.
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