Revolutionsgarde: Iran stuft Streitkräfte von EU-Ländern als terroristische Gruppen ein

Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die Streitkräfte von EU-Ländern zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Im Parlament in Teheran sagt er, Grundlage sei ein Gesetz über "Gegenmaßnahmen" als Reaktion auf die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation.

Die Eruopäische Union habe am Donnerstag einen symbolischen Kurswechsel im Umgang mit der iranischen Führung vollzogen, indem sie die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufte, sagte Ghalibaf. Den nun erfolgte Rekation des Iran begründete er mit dem Hinweis, die Europäer hätten durch "blinde" Gefolgschaft gegenüber den USA gegen die Interessen ihrer Bevölkerung gehandelt und sich mit dem Vorgehen gegen die Revolutionsgarde "in Wirklichkeit selbst ins Bein geschossen".

Reaktion Teherans auf EU-Entscheidung

Am Donnerstag hatte die Europäische Union angekündigt, die Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Die Einstufung erfolgte in Zusammenhang mit dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste. Die Gewalt der Sicherheitskräfte wird als die blutigste Niederschlagung von Protesten seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 beschrieben.

Nun sagte der Parlamentssprecher der Islamischen Republik, der Iran betrachte die Armeen jener EU-Länder als "terroristische Gruppen", die die Revolutionsgarde auf die Terrorliste des Staatenbundes gesetzt hätten. Wie iranische Medien berichteten, erschienen Abgeordnete des iranischen Parlaments in Uniformen der Revolutionsgarde im Plenum, um ihre Unterstützung für die Truppe zu demonstrieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim, die der Revolutionsgarde nahesteht, war im Podium des Parlamentspräsidiums ein Banner zu sehen mit der Aufschrift: "Die Revolutionsgarde ist die größte Anti-Terror-Organisation der Welt". Neben der Flagge der Islamischen Republik Iran und der Parlamentsflagge sei auch die Flagge der Revolutionsgarde im Saal aufgestellt worden.

Während der Sitzung skandierten Abgeordnete laut Tasnim Parolen wie "Allahu Akbar" (Gott ist groß), "Europa, Schande über dich", "Tod den Zionisten", "Tod Amerika und Israel". Auch Slogans wie "Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk an unseren Führer" und "Märtyrertum ist unser Stolz" seien demnach gerufen worden.

Parlament stellt weitere Schritte in Aussicht

Parlamentspräsident Ghalibaf sagte zudem, die parlamentarische Kommission für nationale Sicherheit werde über die Ausweisung der Militärattachés von EU-Staaten beraten und die Angelegenheit gemeinsam mit dem Außenministerium weiterverfolgen. Welche konkreten Folgen die Einstufung der EU-Streitkräfte als "terroristische Gruppen" haben könnte, ließ er zunächst offen.

Die Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution von 1979 gegründet, um das schiitisch-klerikale Herrschaftssystem zu schützen. Sie hat im Iran großen politischen Einfluss und kontrolliert weite Teile der Wirtschaft sowie bedeutende Bereiche der Streitkräfte.

Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters.