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Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg will den Hochschulbetrieb mit einer Monitoringstelle gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung schützen. Über eine Homepage können Betroffene ab dem Wintersemester ein neues Online-Meldesystem nutzen und Unterstützung bekommen.
Die Monitoringstelle soll die rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle dokumentieren, die Daten anonymisiert verarbeiten und statistisch aufbereiten. »Wir haben uns gegen das Schweigen entschieden«, sagte Unipräsidentin Gesine Grande der Nachrichtenagentur dpa. Schweigen stärke nur rechtsextreme, aber nicht die demokratischen Kräfte.
Einmal im Jahr veröffentlicht die Monitoringstelle Berichte über die Vorkommnisse. Die Auswertung der Vorfälle ermöglicht es, Gefahren genauer zu analysieren und Präventivmaßnahmen zu entwickeln.
Auch andere Hochschulen zeigen Interesse
Die Universität ist laut eigener Aussage die bundesweit erste Hochschule, die ein Handlungskonzept gegen rechte Einflussnahme entwickelt und eine Monitoringstelle eingerichtet hat. Grande sagte: »Wir an der BTU mit mehr als 40 Prozent internationalen Studierenden und Promovierenden sind aufgrund der politischen Gesamtsituation sensibilisiert und reagieren auf Vorfälle, die wir als extrem rechte Einflussnahme bezeichnen.« Auch andere Hochschulen in Deutschland zeigten Interesse am Konzept der BTU.
Cottbus gilt in Brandenburg als Hochburg der rechten Szene. Es gibt dort aber auch engagierte Bündnisse gegen Rechtsextremismus. BTU-Präsidentin Grande betonte: »Das ist kein Cottbus-spezifisches Problem, denn solche Vorfälle ereignen sich aufgrund der politischen Rechtsverschiebung vielerorts.«
Bei der Landtagswahl im September in Bandenburg erzielte die AfD 29,2 Prozent der Stimmen und ist zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die Partei in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Rechtsextreme, die Vorlesungen stören
Menschen, die Rechtsextremismus und Diskriminierung erfahren hätten, erhielten über die Monitoringstelle eine niedrigschwellige und fachliche Beratung und Unterstützung, sagte Rechtsextremismusexpertin Heike Radvan, die das vor zwei Jahren verabschiedete Handlungskonzept für die BTU entwickelt hat. Warum das Konzept notwendig war – und für Hochschulen doch eine Hürde, lesen Sie hier.
Darin heißt es, völkisch autoritäre und extrem rechte Kader versuchten, öffentliche Vorlesungen und Diskussionsveranstaltungen für die Normalisierung ihrer Ideologie zu nutzen. Es gebe einzelne Fälle, in denen Studierende, die sich einschreiben und offen als rechtsextrem bekennen, versuchen würden, den Diskurs an sich zu ziehen, sagte Grande. Sanktionen habe es an der BTU bislang nicht gegeben. »Wir können die nicht exmatrikulieren und nicht in eine Ecke stellen«, so Grande. Immer wieder werde geprüft, ob in manchen Fällen ein juristisches Vorgehen möglich sei.
»Toxisches Milieu«
Cottbus und die Region in Südbrandenburg werde durch extrem rechte »Dominanzbestrebungen« herausgefordert, heißt es auf der Webseite der BTU-Monitoringstelle. Es habe sich ein toxisches Milieu etabliert aus »militant-neonazistischen Hooligan- und Kampfsportgruppen« und »Reichsbürgern« bis hin zu neurechten Vereinen und der AfD. Zudem sei das Netzwerk wirtschaftlich verankert etwa in der Gastronomie, über Sicherheitsfirmen und Musik- und Bekleidungslabels. Davon sei auch das städtische Klima geprägt.
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