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Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich skeptisch zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die als rechtsextrem eingestufte AfD geäußert.
Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend, sagte der CSU-Politiker am Sonntag im ARD-Fernsehen. „Aber ein Verbot einer Partei ist nochmal etwas ganz anderes“, sagte Dobrindt. „Ich bin da skeptisch, weil das Aggressiv-Kämpferische gegen unsere Demokratie, das muss dann da noch ein Wesensmerkmal sein.“
Es gebe berechtigterweise hohe Hürden für ein Verbot einer Partei. „Deswegen bin ich der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, fügte Dobrindt hinzu.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch die AfD nach jahrelanger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst alle nachrichtendienstlichen Mittel bei der weiteren Beobachtung der Partei einsetzen, die mittlerweile zweitstärkste Fraktion im Bundestag ist und damit die Opposition anführt.
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Für ein Parteiverbot gelten aber weitaus höhere Hürden. Dafür reichen verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie der Verfassungsschutz sie der AfD bescheinigt, nicht aus. Der Partei müsste auch nachgewiesen werden, dass sie „kämpferisch-aggressiv“ an der Umsetzung ihrer Ziele arbeitet. Ein AfD-Verbotsverfahren können nur die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat anstrengen.
Dobrindt rechnet nicht mit Mehrheiten für AfD in Ausschüssen
Dobrindt rechnet nicht damit, dass die AfD in Ausschüssen des Bundestages Mehrheiten für einen Vorsitzendenposten findet. „Ich zumindest werde unseren Mitgliedern im Deutschen Bundestag nicht empfehlen, für Ausschussvorsitzende der AfD zu votieren“, sagte Dobrindt.
„Und deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass die AfD sich schwertut, Mehrheiten zu finden“, sagte Dobrindt weiter. Den Vorsitz könnte die AfD als größte Oppositionsfraktion unter anderem für den wichtigen Haushaltsausschuss beanspruchen.
Auch der künftige Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte klar, dass die AfD nicht mit Stimmen aus der Union rechnen könne.
Zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen würden Union und SPD in allen Fragen gemeinsam vorgehen, erklärte der CDU-Politiker über die Kurzmitteilungsplattform X: „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“ Spahn hatte jüngst noch gesagt, man solle mit der AfD wie mit jeder anderen Oppositionsfraktion umgehen.
Die AfD hält laut ihrer Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel an ihrem Anspruch auf Posten fest. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, sagte Weidel der „Welt“. (Reuters)
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