Neue Bundesregierung: Koalition wird besiegelt – SPD stellt Personal vor

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl wird diesen Montag die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Außerdem wird der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Große Zapfenstreich verabschiedet. 

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur Reuters.

"In den letzten Tagen bin ich von verschiedenen Seiten aus der Partei und der Fraktion ermutigt worden, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion anzutreten", sagte Heil Reuters. "Ich habe mich aber entschieden, nicht zu kandidieren." Heil begründete dies mit mangelndem Rückhalt der Parteiführung. "Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat", sagte der 52-Jährige.

Demnach fehlt es aktuell im Finale des SPD-Postenpokers vor allem an Unterstützung von SPD-Chef Lars Klingbeil für Heil. Als weiterer männlicher Niedersachse war Heil bereits nicht mehr für eine dritte Amtsperiode für die Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums gesetzt. Er hatte dies bereits öffentlich als in Ordnung bezeichnet.

Heil hatte in den vergangenen 20 Jahren immer wieder Spitzenpositionen seiner Partei bekleidet. Als seine Nachfolgerin an der Spitze des Arbeitsministeriums ist die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch. Heil wurde 2005 erstmals Generalsekretär und im Juni 2017 erneut, um den Bundestagswahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu organisieren. In der darauf folgenden Koalition aus Union und SPD wurde er im März 2018 Arbeitsminister. Seit Ende 2019 ist er auch einer von mehreren Vizeparteivorsitzenden der SPD.

Die SPD-Parteiführung will am Montag mitteilen, wer für die Sozialdemokraten in die neue Regierung eintreten und wer die Fraktion führen soll. Der amtierende Fraktionschef Lars Klingbeil will Finanzminister werden und muss den Posten daher abgeben. Als mögliche Kandidaten für den Fraktionsvorsitz gelten Generalsekretär Matthias Miersch und der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.

Er rief CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf: "Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden." SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ein Verbotsverfahren bereits als "eine Möglichkeit" bezeichnet. Es könne aber nicht das alleinige Instrument sein, "um die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Einzelne CDU-Politiker forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch die AfD nach jahrelanger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Mehr über die Positionen in CDU und SPD lesen Sie hier (SZ Plus):

Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser rechnet für das laufende Jahr mit den geringsten Asylbewerberzahlen seit über einem Jahrzehnt. "Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100 000 liegen", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Zuletzt hatte es laut Bundesamt für Migration 2012 weniger als 100.000 Asylanträge gegeben. 2024 waren es knapp 251 000 nach rund 352.000 im Jahr davor.

In diesem April wurden Faeser zufolge 8840 Asylgesuche gestellt. Das seien 55 Prozent weniger als im April 2023. Von Januar bis April dieses Jahres wurden dem Bericht zufolge insgesamt 42 460 Asylgesuche registriert.

Faeser unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns mit europäischen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe dabei schon mehr als 53.000 Personen zurückgewiesen. "Mehr als 2200 Schleuser wurden bei unseren Kontrollen festgenommen", sagte Faeser. "All das findet in enger europäischer Abstimmung statt und im Rahmen des europäischen Rechts. Nur so scheitern Maßnahmen nicht binnen kürzester Zeit vor Gericht - und nur so wirken sie auch." 

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen. „Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land“, sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.

Der CDU-Politiker forderte Klarheit im Umgang mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das bedeute für ihn, dass die AfD sowie bestimmte Strömungen in Amerika „bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören“, sagte Wulff. „Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben.“

Wulff beklagte weiter, „dass Politikerinnen und Politiker in Reden sagen, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Das ist dummes Zeug“. Er warb zudem dafür, „dass soziale Netzwerke nicht weiter vollkommen unreguliert ohne jegliche Verantwortlichkeit hantieren können, um die Macht vom Volk auf Tech-Milliardäre und vermeintliche Erlöser zu verlagern“.