Neue Bundesregierung: Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagte Miersch mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung der Rheinischen Post. Die Nachfrage, ob dies schon im nächsten Jahr der Fall sein werde, bejahte Miersch. Ein höher Mindestlohn ist ein zentrales Anliegen der SPD. Miersch hat aus diesem Grund bereits mit einem Eingreifen der Politik gedroht, sollte die aus Arbeitgebern und Gewerkschaften bestehende Kommission sich nicht auf eine Erhöhung von 12,82 auf 15 Euro einigen. Die CDU ist jedoch gegen ein solches Einschreiten der Politik. 

Zudem pocht SPD-Fraktionschef Miersch auf rasche Schritte hin zu geringeren Energiepreisen. Die Energiepreise müssten schnellstmöglich runter und gehörten in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung, sagte er. Er mahnte Kontinuität bei der Energiewende an – und warnte die Union vor abweichenden Schritten. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen“, so Miersch.

Der Bundestag soll künftig auf Tiktok vertreten sein. „Wir müssen anerkennen, dass das die Quellen sind, aus denen junge Menschen ihre Informationen beziehen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Rheinischen Post. „Wenn solche Plattformen erlaubt sind und von jungen Leuten und Parteien zur Meinungsbildung genutzt werden, dann ist es geradezu unsere Pflicht als Bundestag, sie dort zu erreichen. In angemessener Form.“

Soziale Medien wie Facebook, X, Instagram, Tiktok oder Youtube hatten vor der jüngsten Bundestagswahl eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung vor allem junger Menschen gespielt.
„Mir ist auch wichtig, die Arbeit des Parlaments jüngeren Zielgruppen gerade auch in den sozialen Netzwerken näherzubringen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es gibt bereits einen erfolgreichen Instagram-Account des Parlaments. Ich finde es notwendig, dass der Bundestag künftig auch auf anderen Plattformen wie Tiktok vertreten ist.“

Weil der Tiktok-Eigentümer Bytedance in China ansässig ist, warnen Kritiker, die chinesische Regierung könne über den Algorithmus die öffentliche Meinung beeinflussen und persönliche Daten der Nutzer in die Hände bekommen. Tiktok und Bytedance weisen dies zurück. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Plänen des italienischen Unicredit-Konzerns für eine Übernahme der Commerzbank eine klare Absage erteilt. „Wir setzen auf die Eigenständigkeit der Commerzbank“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa. „Ein unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit ist inakzeptabel. Das gilt besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank wie die Commerzbank handelt“, erklärte er mit Blick auf das vielfach kritisierte Vorgehen von Unicredit. Der Mailänder Konzern hatte seine Beteiligung am Frankfurter Konkurrenten seit dem vergangenen Spätsommer immer weiter ausgebaut, ohne zunächst die anderen Eigentümer, darunter den Bund, zu informieren.

Schon die früheren Finanzminister Jörg Kukies (SPD) und Christian Lindner (FDP) hatten diese Strategie des "Anschleichens" scharf kritisiert. Auch der neue Ressortchef Klingbeil bleibt nun auf Kurs. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte er seine Position im Vorfeld mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgestimmt.

Unicredit-Chef Andrea Orcel wirbt seit Monaten dafür, die Commerzbank zu einem Teil seines Konzerns zu machen. Doch sowohl die Commerzbank-Spitze als auch die Arbeitnehmervertreter wehren sich dagegen. Zuletzt hatte Unicredit erklärt, eine Entscheidung werde wohl nicht mehr dieses Jahr fallen. Man wolle unter anderem „einen konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung aufnehmen“. Der Bund war im Zuge der Weltfinanzkrise 2008/2009 bei der Commerhält eingestiegen und hält derzeit noch etwas mehr als zwölf Prozent der Anteile.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, sagte der CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel. „Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr“, sagte Merz. Zudem betonte er: „Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen.“

Am Donnerstag hatte die Welt berichtet, Merz habe zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine „nationale Notlage“ ausrufen lassen. Sein Regierungssprecher dementierte diesen Bericht.

Wie unser Berliner Korrespondent Georg Ismar berichtet, hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Baku verteidigt. „Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“, heißt es in einer Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie ist von Stegner sowie vom früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), dem früheren SPD-Chef Matthias Platzeck und dem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) verfasst worden, sie alle hatten an dem Treffen am 14. April in der Hauptstadt Aserbaidschans teilgenommen, über das das ARD-Magazin Kontraste berichtet hatte. Daran nahm von russischer Seite unter anderem der frühere Ministerpräsident Wiktor Subkow teil.

„Diese Gespräche können einen Beitrag dazu leisten, wechselseitig nützliche Kenntnisse und Einschätzungen über Verhältnisse, Haltungen und Entwicklungen zu befördern, die über das hinausgehen, was Presseberichterstattung oder Nachrichtendienste leisten“, heißt es in der Erklärung. Solche Gesprächskontakte seien naturgemäß vertraulich, „aber keine Geheimverhandlungen, für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind“. Politisch Verantwortliche hätten Kenntnis von diesen Gesprächskontakten, Regierungsvertreter hätten aber die Gespräche weder veranlasst noch vorbereitet oder unterstützt.

Nach SZ-Informationen war schon vor längerem auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gesprächsbemühungen informiert worden. Einige der Teilnehmer waren federführend am Petersburger Dialog beteiligt, der aber nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgelöst worden war. „Eine Wiederbelebung ist weder vorgesehen noch beabsichtigt“, wird betont.