Neue Bundesregierung: Bas fordert: Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge. Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Bild. Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten. 

Die verschärften Grenzkontrollen waren am Donnerstag nach Anweisung des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) angelaufen. Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. 

Mit ihren Aussagen widersprechen die Polizei-Gewerkschafter jedoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte. 

Eine erste konkrete Meldung über die tatsächlich erfolgte Zurückweisung von Asylsuchenden gibt es derweil aus Trier. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, teilte der Sprecher der Bundespolizei Trier, Stefan Döhn, mit. Die beiden Frauen und beiden Männer hätten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt. Die vier Personen seien am Hauptbahnhof Trier bei der Kontrolle eines Reisebusses entdeckt worden. Sie seien in Absprache mit der Polizei in Luxemburg zurückgewiesen worden, sagte Döhn. Die vier Personen hätten nicht zu den vulnerablen Gruppen gehört, die von Zurückweisungen ausgenommen sind. 

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen. „Ein großes Thema ist für mich der Kampf gegen Sozialleistungsbetrug“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen.“ Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger, sagte Bas. „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird.“

Die Ministerin will zudem die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten prüfen. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte sie. „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, wenn dies angezeigt ist.“ Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Eine vollständige Streichung lehnt Bas aber ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte sie. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage. Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“ Es sei vor allem nötig, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. 

Außenminister Johann Wadephul will angesichts der jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte in der Ostsee die Sicherheit im gesamten baltischen Raum erhöhen. „Ich finde (…), dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Die Lage ist prekär, das ist offenkundig“, betonte der Minister. Er verwies auf offensichtlich mutwillig zerstörte Datenkabel zwischen den baltischen Ländern und Skandinavien und das Entfernen von Grenzbojen im Baltikum. Hinzu komme die Verletzung des Luftraumes von EU- und Nato-Staaten durch Russland und das aggressive Auftreten der russischen Marine. „Es liegt also auf der Hand, dass wir hier in einem Gefährdungsraum leben.“ 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagte Miersch mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung der Rheinischen Post. Die Nachfrage, ob dies schon im nächsten Jahr der Fall sein werde, bejahte Miersch. Ein höher Mindestlohn ist ein zentrales Anliegen der SPD. Miersch hat aus diesem Grund bereits mit einem Eingreifen der Politik gedroht, sollte die aus Arbeitgebern und Gewerkschaften bestehende Kommission sich nicht auf eine Erhöhung von 12,82 auf 15 Euro einigen. Die CDU ist jedoch gegen ein solches Einschreiten der Politik. 

Zudem pocht SPD-Fraktionschef Miersch auf rasche Schritte hin zu geringeren Energiepreisen. Die Energiepreise müssten schnellstmöglich runter und gehörten in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung, sagte er. Er mahnte Kontinuität bei der Energiewende an – und warnte die Union vor abweichenden Schritten. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen“, so Miersch.