Krieg in Nahost: Bericht: Emirate wollen neuen Plan für Gaza-Hilfe nicht finanzieren

Bereits vor der offiziellen Vorstellung eines neuen Plans für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen steht die Initiative massiv in der Kritik. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen lehnen den Vorschlag der neu gegründeten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als unpraktikabel und gefährlich ab. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate beurteilen die Strategie einem Medienbericht zufolge als ungeeignet und wollen sie nicht finanzieren. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hingegen versichert, es seien schon mehrere Partner an Bord und die Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten werde bald beginnen.

Zuletzt waren immer mehr Details des GHF-Vorschlags bekanntgeworden. Die Stiftung will in dem abgeriegelten Küstenstreifen über vier Logistikzentren Hilfsgüter am Zugriff der Hamas vorbei an die Palästinenser verteilen. Private Sicherheitsleute sollen die Routen und Verteilzentren sichern, israelische Soldaten hingegen nicht an der Ausgabe beteiligt sein. Die Ausarbeitung des Plans wurde nach Angaben Huckabees von US-Präsident Donald Trump angestoßen und wird von der israelischen Regierung unterstützt.
 
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den neuen Plan für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen einem Medienbericht zufolge allerdings nicht finanzieren. Die Emirate hätten eine entsprechende israelische Anfrage abgelehnt, berichtete die Zeitung The Times of Israel unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten hochrangigen Beamten.

Demnach waren Vertreter Israels zuletzt in den Golfstaat gereist, um die Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für internationale Zusammenarbeit, Reem Al Hashimi, um Unterstützung zu bitten. Laut dem Bericht lehnte sie dies allerdings ab, da der Plan ihrer Meinung nach nicht geeignet sei, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lösen.

Die Ablehnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein massiver Rückschlag für die Initiative. Israel hatte Medienberichten zufolge gehofft, mit der Finanzierungszusage des Golfstaats weitere Länder und internationale Organisationen ins Boot zu holen. Eigentlich wollte die GHF bereits in dieser Woche mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten. Weil es bislang noch an internationaler Unterstützung fehlt, sei die Ankündigung aber verschoben worden. Die humanitäre Lage in der Region ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor wachsender Hungersnot. 

Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die Streitkräfte werfen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor, die Hilfsgüter zu überhöhten Preisen an die notleidende Bevölkerung zu verkaufen und mit den Einnahmen ihre Kämpfer und Waffen zu bezahlen. Mit dem neuen Verteilsystem soll nun sichergestellt werden, dass die Hilfslieferungen am Zugriff der islamistischen Hamas vorbei in den Gazastreifen gelangen. 

Israel und Syrien führen nach Angaben des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa indirekte Gespräche. Bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte al-Scharaa: „Es finden indirekte Verhandlungen mit Israel über Vermittler statt, um die Lage zu beruhigen und einen Kontrollverlust zu verhindern.“

Ein möglicher Friedensprozess orientiere sich informierten Kreisen in Damaskus zufolge an bestimmte Bedingungen. Dazu zähle unter anderem die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und auch die Rückgabe der von Israel seit 1967 besetzten Gebiete. Ähnliche Voraussetzung hatte schon das einflussreiche Königreich Saudi-Arabien zur Bedingung für eine Normalisierung mit Israel gemacht.
Den Quellen zufolge habe Israel bisher nicht konstruktiv auf die Signale aus Damaskus reagiert. Das Land versuche stattdessen durch Gewalt neue Bedingungen zu diktieren.

Die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen bleiben ein zentraler Streitpunkt zwischen Israel und Syrien, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Trotz jüngster Signale aus Damaskus gelten Fortschritte als unwahrscheinlich. Israel verlegte nach dem syrischen Umbruch zusätzliche Truppen in das Gebiet und fliegt weiterhin Luftangriffe in Syrien. 

Bei einem israelischen Angriff auf ein Viertel der Stadt Gaza hat es palästinensischen Angaben zufolge mindestens 25 Tote gegeben. Sie seien bei einem Luftangriff auf ein Restaurant und einen belebten Markt ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, Raketen hätten das Restaurant sowie eine nahegelegene Kreuzung mit Verkaufsständen getroffen. Dem Bericht zufolge soll unter den Todesopfern auch ein palästinensischer Journalist sein. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Palästinensischen Angaben zufolge gab es zuvor einen weiteren schweren Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude in der Stadt. Helfer hätten dort 15 Menschen tot unter den Trümmern geborgen, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Zehn weitere seien verletzt worden. In dem Gebäude waren palästinensischen Angaben zufolge Vertriebene untergebracht. Lokale Medien veröffentlichten Aufnahmen, die zeigen sollen, wie etliche, teils verzweifelt wirkende Männer um die in Leichentücher gehüllten Opfer trauern.
Die Angaben ließen sich ebenfalls nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten. Laut Wafa sollen seit der Nacht 61 Menschen bei Angriffen in dem Küstengebiet ums Leben gekommen sein.