„Weisen jeden Asylsuchenden zurück“: Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Kontrollen

Die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hatte direkt nach der Amtsübernahme neue Maßnahmen in der Migrationspolitik angekündigt. Dazu zählen unter anderem verschärfte Grenzkontrollen – die von Nachbarländern teils kritisiert werden. Die Bundespolizisten haben nun nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen erheblich verschärft.

Sie berufen sich dabei auf die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser sieht sein Handeln durch das Asylgesetz gedeckt.

„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“. Die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.

Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten. „Die Weisung schreibt Zurückweisungen zwingend vor“, sagte Teggatz. „Die Bundespolizei kann so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.“

Mit ihren Aussagen widersprechen die Polizei-Gewerkschafter Merz. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte der neue Kanzler Irritationen eingestanden, aber betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“.

Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während des Turniers zu gewährleisten. Dabei hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen rot-grün-gelben Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

Wie die „Bild“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete „Asyl-Experten“ weiter schreibt, würden aktuell von den rund 200 Migranten, die täglich eine deutsche Grenze überqueren wollten, seit Mittwoch 190 zurückgewiesen. Davor seien es 120 pro Tag gewesen.

Angesichts der juristischen Unsicherheiten betonte GdP-Chef Roßkopf: „Wir haben dem Innenministerium klar mitgeteilt: Wenn Gerichte im Nachgang feststellen, dass das Aussetzen der europäischen Regelungen und das Anwenden nationaler Gesetze rechtswidrig ist, dürfen die Bundespolizisten keinesfalls belangt werden.“ Die Verantwortung für die Maßnahmen liege „alleine beim Bundesinnenministerium“.

Polizei fordert umgehend bessere Ausrüstung

Dobrindt hatte am Mittwoch nochmals verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Migrationszahlen zu senken. Dazu sollten mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Ausnahmen solle es für Kinder und Schwangere geben.

Am Freitag hatte die GdP zudem eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. „Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren“, sagte Roßkopf der „Augsburger Allgemeinen“. Deutschland brauche „endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist“, betonte der GdP-Chef.

„Wir brauchen dringend mehr technische Mittel, wie sie teilweise bereits die bayerische Grenzpolizei hat“, führte er aus. Konkret nannte Roßkopf Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen mit moderner Kennzeichenerfassung, Geräte zum Aufspüren von Personen in Fahrzeugen von außen und eine Hightech-Überwachung sogenannter grüner Grenzen. Dies würde auch zur Entlastung des Personaleinsatzes beitragen.

Besonders die Bereitschaftspolizei und die mobilen Einheiten hätten schon jetzt „einen Überstundenberg“. „Das wird kritisch, wenn man den nicht mehr im nötigen Maß abbauen kann“, warnte Roßkopf. Es drohten sonst Defizite beim Einsatz, zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen.