USA: Zoll-Streit: USA und China starten Gespräche

Die USA und China streben an diesem Wochenende in Genf eine Annäherung im Zollstreit an. Es ist das erste Mal, seit US-Präsident Donald Trump die Zollschrauben deutlich angezogen hat, dass ranghohe Vertreter beider Seiten über das Thema sprechen. In der Schweizer Stadt treffen sich US-Finanzminister Scott Bessent, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer und der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng.

Trump hat die Zölle auf chinesische Waren seit seinem Amtsantritt im Januar ständig nach oben geschraubt, auf zuletzt 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent. Bislang gingen die Länder nicht aufeinander zu, sondern versuchten den Eindruck zu erwecken, dass sie am jeweils längeren Hebel sitzen.

Zuletzt mehrten sich aber Anzeichen, dass die USA zu einer Senkung der Zölle bereit sind. Trump schrieb auf seiner Social Media-Plattform Truth Social, 80 Prozent auf chinesische Produkte seien vielleicht angebracht. Eine Expertin der Risikoanalysefirma Eurasia Group, Dan Wang sagte dem britischen Sender BBC, jüngste Signale von beiden Seiten legten eine baldige Deeskalation nahe. China betonte im Vorfeld, dass die USA Peking um Gespräche ersucht hätten. Lange hatte Peking darauf bestanden, dass die USA die Zölle vor Handelsgesprächen zurücknehmen. Man habe aber unter Abwägung der chinesischen Interessen und der Appelle von US-Firmen und Verbrauchern den jetzigen Verhandlungen zugestimmt, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Die USA müssten ihre Fehler korrigieren.

US-Finanzminister Bessent sagte dem Nachrichtensender Fox News, es gehe nicht um ein Handelsabkommen, sondern zunächst um Deeskalation. Die USA und China hätten beide Interesse an einer Einigung. Die jetzige Höhe der Zölle käme einem Handelsembargo gleich. Die USA wollten lediglich fairen Handel.

Mexiko hat Google wegen der Umbenennung des gesamten Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ auf seinem Kartendienst verklagt. Google sei sogar über das Dekret zur Namensänderung von US-Präsident Donald Trump hinausgegangen, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Unklar blieb zunächst, ob die Klage in Mexiko oder in den USA eingereicht wurde und wann. Google äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Fall.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt verfügt, dass der Golf von Mexiko „Golf von Amerika“ heißen soll. Laut Trumps Verordnung gelte das aber ausschließlich für das Küstenmeer der USA, sagte Sheinbaum. „Wir wollen nur, dass das von der Regierung der Vereinigten Staaten erlassene Dekret befolgt wird“.

Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba. Nutzern in den USA wird auf Google Maps der Meerbusen als Golf von Amerika angezeigt, anderswo sind beide Bezeichnungen zu sehen. Vor der Klage hatte die mexikanische Regierung Google schriftlich aufgefordert, in seinem Kartendienst die historische Bezeichnung für den nicht-US-amerikanischen Teil zu respektieren. 

Sicherheitskräfte in den USA haben den Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum der Regierung von US-Präsident Donald Trump festgenommen. Ras Baraka hatte gemeinsam mit Kongressabgeordneten gegen die Einrichtung demonstriert, die eine zentrale Rolle in Trumps Abschiebepolitik spielen könnte. Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey an der US-Ostküste. Die Wahl findet im November statt.

Alina Habba, Trumps frühere Anwältin und derzeitige kommissarische US-Staatsanwältin für New Jersey, bestätigte die Festnahme auf der Plattform X. Baraka habe „Hausfriedensbruch begangen und mehrere Aufforderungen ignoriert, das Gelände zu verlassen“, schrieb Habba. „Er hat sich bewusst entschieden, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Bundesstaat nicht geduldet. Er wurde in Gewahrsam genommen. Niemand steht über dem Gesetz.“

Wie die New York Times berichtete wurde, Baraka in eine Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde in Newark gebracht. Die Protestaktion richtete sich gegen die Aufnahme des Zentrums, das als Teil einer verschärften Abschiebepraxis genutzt werden soll. Trump hatte im Wahlkampf die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte versprochen und will Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung konsequent abschieben. Die Pläne sind in der tief gespaltenen US-Gesellschaft stark umstritten.

US-Vize J. D. Vance will den neuen Papst Leo XIV. nach eigenen Worten aus parteipolitischen Debatten heraushalten. „Ich versuche, das Spiel mit der Politisierung des Papstes nicht mitzuspielen“, sagte der Republikaner einem konservativen Radiomoderator im Interview. „Ich bin mir sicher, dass er viele Dinge sagen wird, die ich liebe. Ich bin mir sicher, dass er einige Dinge sagen wird, mit denen ich nicht einverstanden bin.“ Aber er werde dennoch für ihn beten. Die meisten Menschen würden nicht darüber nachdenken, ob der Papst ein Republikaner, ein Demokrat, ein Konservativer oder ein Liberaler ist.

Der neue Pontifex Robert Francis Prevost, der sich als Papst den Namen Leo XIV. gegeben hat, ist das erste Oberhaupt der katholischen Kirche aus den USA. Im Februar, noch als Kardinal, hatte er dem Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump öffentlich widersprochen. Der zum Katholizismus konvertierte Republikaner Vance hatte als „christliches Konzept“ ausgegeben, dass „man seine Familie liebt, dann seinen Nächsten, dann seine Gemeinschaft, dann seine Mitbürger, und danach den Rest der Welt“. Prevost teilte daraufhin auf X einen Meinungsbeitrag mit der Aussage: „J. D. Vance liegt falsch: Jesus fordert uns nicht auf, unsere Liebe zu anderen abzustufen.“

Vance betonte nun: „Wir wissen nicht viel über ihn, aber ich wünsche ihm nur das Beste. Ich bin Katholik, er ist jetzt das Oberhaupt der katholischen Kirche.“ Prevosts Wahl zum Papst sei ein großer Moment für die Katholiken in den USA. Es sei alles andere als einfach, eine 2000 Jahre alte Institution in die politische Landschaft der Vereinigten Staaten von 2025 zu pressen, sagte Vance. „Ich versuche, das nicht zu tun.“

US-Finanzminister Scott Bessent hat vor einem Zahlungsausfall der amerikanischen Regierung im Sommer gewarnt. Der Regierung könnte im August das Geld ausgehen, schrieb Bessent in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – just zu einer Zeit, in der das US-Parlament planmäßig in der Sommerpause sei.

Bessent rief den Kongress deshalb dazu auf, spätestens bis Mitte Juli zu handeln, um die Schuldenobergrenze der USA entweder auszusetzen oder zu erhöhen. Frühere Erfahrungen hätten gezeigt, dass ein Hinauszögern bis zur letzten Minute schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte, die Wirtschaft und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern haben könne, schrieb der Minister. 

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 31,9 Billionen Euro).