Nahost: Israel will Einsatz von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen stoppen

Israel will die Einsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte dazu mit, man habe "Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen" eingeleitet, weil MSF gegen ein neues Registrierungsverfahren verstoßen habe. Demnach seien keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt worden. Die Organisation müsse das Gebiet bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Das neue Registrierungsverfahren solle demnach "legitime humanitäre Arbeit" ermöglichen und zugleich "den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus" verhindern. Die Vorgaben würden für alle in der Region tätigen Hilfsorganisationen gelten.

MSF teilte am Freitag mit, man habe entschieden, keine Liste der palästinensischen und internationalen Mitarbeitenden an israelische Behörden zu übermitteln. Vorausgegangen seien demnach monatelange, erfolglose Versuche, in einen Dialog einzutreten, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.

Kritiker sehen Gefahr für willkürliche Entscheidungen

Zur Begründung verwies MSF auf Sicherheitsbedenken: "Denn in den besetzten palästinensischen Gebieten wurden medizinische und humanitäre Helfer immer wieder eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und angegriffen", heißt es in der Mitteilung von MSF. Seit Oktober 2023 seien 1.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen getötet worden, teilte die Organisation mit.

Israel hatte zu Jahresbeginn bereits zahlreichen Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Kritiker sehen in den neuen Registrierungsauflagen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen. Organisationen sollen demnach auch vertrauliche Informationen über palästinensische Mitarbeiter offenlegen und auf Verlangen Mitarbeiter entlassen, ohne dass dafür Gründe genannt werden müssen.

Minister wirft MSF Beschäftigung von Terroristen vor

Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli erneuerte unterdessen seine schweren Vorwürfe gegen die MSF: "Uns ist bekannt, dass Ärzte ohne Grenzen Personen beschäftigt, die in Terrororganisationen aktiv sind – deshalb verbirgt (die Organisation) ihre Mitarbeiterlisten", heißt es in Chiklis Mitteilung. Die Organisation arbeite auch in Abstimmung mit dem von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Hamas-Gesundheitsministerium.

MSF wies zuvor schon ähnliche Vorwürfe des Ministers zurück. Die Organisation teilte Anfang Januar mit, man würde niemals wissentlich Personen beschäftigen, die an militärischen Aktivitäten beteiligt seien. Dies widerspreche ihren grundlegenden Werten und ihrer Ethik. Statt auf die Bedenken zur Weitergabe sensibler Daten einzugehen, ignoriere das zuständige Ministerium wiederholte Anfragen nach einem Treffen und werfe Ärzte ohne Grenzen in den Medien vor, wissentlich mutmaßliche Terroristen zu beschäftigen.

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