Krieg in Nahost: Israels Geheimdienstchef verkündet nach Streit Rücktritt

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, legt Medienberichten zufolge nach einem Streit mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Amt nieder. Er werde am 15. Juni zurücktreten, hieß es am Montag. Eine Stellungnahme von Bar lag zunächst nicht vor. Die Ankündigung erfolgte sechs Wochen nach dem Versuch Netanjahus, ihn zu entlassen. Zur Begründung hieß es damals, er habe das Vertrauen in den Sicherheitschef verloren. Das Oberste Gericht setzte die Entlassung zunächst aus. Bar erklärte daraufhin, Netanjahu habe ihn entlassen wollen, nachdem er sich unter anderem geweigert hatte, politische Gegner auszuspionieren. Der Ministerpräsident wies dies zurück.

Netanjahus Vorgehen gegen Bar hatte in Israel eine Protestwelle ausgelöst. Kritiker warfen ihm vor, er untergrabe wichtige staatliche Institutionen und gefährde die Grundlagen der israelischen Demokratie. Der Schin Bet hatte wegen Durchstechens geheimer Armeedokumente an Medien ermittelt und Verbindungen von Netanjahu-Mitarbeitern zu Katar untersucht, bei denen Geldzahlungen eine Rolle gespielt haben sollen. Der Ministerpräsident wies die Verdächtigungen zurück und warf seinerseits dem Schin Bet vor, vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. Nach Darstellung Netanjahus habe der Geheimdienst die Vorbereitungen des Überfalls der radikal-islamischen Hamas-Miliz auf Israel im Oktober 2023 nicht bemerkt. 

Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem höchsten UN-Gericht Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. „Israel beabsichtigt die Zerstörung unseres Volkes, es will die Auslöschung des palästinensischen Volkes“, sagte der Botschafter der palästinensischen Gebiete, Ammar Hijazi, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er schilderte die unerträgliche Lage der Bevölkerung im Gazastreifen seit der Blockade der humanitären Hilfe am 2. März. Israel setze humanitäre Hilfe als Waffe ein – das sei ein Kriegsverbrechen. Der Botschafter sprach zum Auftakt einer Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht zur rechtlichen Verpflichtung Israels, die dringend benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Bürger „sicherzustellen und zu erleichtern“. 

Die UN-Generalversammlung hatte das Gericht mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Gut 40 Staaten werden bei der auf fünf Tage angesetzten Anhörung ihre Stellungnahme abgeben. Israel nimmt nicht teil. Bis zur Veröffentlichung des Gutachtens können Monate vergehen.

Seit dem 2. März blockiert Israel die Lieferung von Waren und Hilfsgütern wie Medikamenten für die rund 2,1 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Israel hatte erklärt, dass es keine Hilfsgüter zulässt, solange die militante palästinensische Organisation Hamas nicht alle israelischen Geiseln freilässt. Israel wirft der Hamas vor, sie habe sich Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und verkaufe diese zu hohen Preisen an die Zivilbevölkerung. 

Israel nimmt nicht an einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) teil, in der es um die Verpflichtungen des Landes in den palästinensischen Gebieten geht. Der israelische Außenminister Gideon Saar äußerte vor Journalisten in Jerusalem schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen und insbesondere das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Er wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Nach Darstellung Israels beschäftigte das UNRWA mehr als 1400 bekannte Terroristen, einige seien am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Israel hat UNRWA ein Arbeitsverbot erteilt, das im Januar in Kraft trat. Die Organisation setzt ihre Tätigkeit jedoch fort.

Saar sagte in Jerusalem in Bezug auf die Anhörung des IGH, Israel habe „beschlossen, an diesem Zirkus nicht teilzunehmen“. Es handele sich um „einen weiteren Versuch, den Rechtsweg zu politisieren und zu missbrauchen, um Israel zu verfolgen“. Ziel sei es, „Israel seines grundlegendsten Rechts auf Selbstverteidigung zu berauben“. 

Die UN-Generalversammlung hatte den IGH, das höchste UN-Gericht, mit einem Gutachten beauftragt. Es soll klären, welche Verpflichtungen Israel als Besatzungsmacht hat, um internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zuzulassen. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt.

In Jemen sollen bei einem Luftangriff des US-Militärs nach Darstellung der dortigen Huthi-Miliz mindestens 68 Menschen getötet worden sein. 47 weitere seien verletzt worden, teilte das von der Miliz kontrollierte Innenministerium mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen, auch das US-Militär äußerte sich bislang nicht zu einem möglichen Angriff. Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah berichtet, in dem Internierungslager in der nördlichen Provinz Saada - einer Hochburg der Miliz - seien etwa 100 Migranten aus afrikanischen Ländern untergebracht gewesen. Nach Huthi-Angaben wurden alle in dem Lager untergebrachten Menschen durch den Angriff getötet oder verletzt. Auch die Angaben der Miliz zu der Einrichtung und den mutmaßlichen Opfern können nicht überprüft werden. 

Der US-Angriff habe an der Einrichtung „massive Schäden“ angerichtet, berichtete Al-Masirah. Retter hätten deshalb Schwierigkeiten, die Opfer unter Trümmern zu erreichen. Die Einrichtung sei unter Aufsicht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Roten Kreuzes gewesen. Auch diese Organisationen äußerten sich bislang nicht.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 800 Ziele in Jemen angegriffen und dabei „Hunderte Huthi-Kämpfer“ und auch Anführer getötet. Das Risiko für Zivilisten bei den Angriffen werde dabei „auf ein Minimum gesenkt“, teilte das US-Militärkommando im Nahen Osten noch in der Nacht mit. 

Mindestens 50 Menschen sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen palästinensischen Berichten zufolge innerhalb eines Tages getötet worden. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira meldete, allein am Sonntag seien 50 Menschen ums Leben gekommen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Sonntagnachmittag von 51 Toten innerhalb von 24 Stunden.

Laut Wafa gab es am Sonntag mehrere Luftangriffe an verschiedenen Orten im Gazastreifen, darunter Gaza-Stadt, Deir al-Balah im Zentrum Gazas und Chan Yunis im Süden. Unter den Toten seien auch drei Kinder. Seit Ende der Waffenruhe Mitte März sei die Zahl der Toten auf 1783 gestiegen, berichtete Wafa unter Berufung auf medizinische Quellen. Die Angaben aus dem Gazastreifen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel intensivierte zuletzt seine Angriffe in dem Gebiet mit der erklärten Absicht, die Terrormiliz Hamas zu zerschlagen und die letzten israelischen Geiseln in deren Gewalt freizubekommen.