Krieg in der Ukraine: Trump stellt Putin ein 50-Tage-Ultimatum für eine Waffenruhe

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt. „Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Wie die Zölle umgesetzt werden sollen, sagte Trump nicht. Trump drohte in dem Zusammenhang aber auch Handelspartnern Russlands.

Im Kongress arbeiten Vertreter beider US-Parteien derzeit an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien. Der Gesetzesentwurf wird im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützt, aber die republikanische Führung wartet auf grünes Licht von Trump.

Trump kündigte außerdem an, der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sollten die Systeme von den USA kaufen und über die Nato an die Ukraine weiterleiten.

Die Patriot-Systeme sollten auch im Zentrum eines Besuchs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Washington stehen. In Berlin sagte ein Sprecher des Ministeriums, die Bundesregierung rechne mit einer Einwilligung der Amerikaner für die Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden bei den Gesprächen von Pistorius am Montag unter anderem mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geklärt. Die Bundesregierung hat die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede ist auch von einem dritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies auf eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen.

Trump sagte am Sonntagabend, die Ukraine brauche weitere Patriots, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. Dabei zeigte sich der US-Präsident erneut enttäuscht von Putin. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen, denn Putin hat wirklich viele Menschen überrascht. Er redet schön und bombardiert dann am Abend alle." Trump hat sich zuletzt zunehmend kritisch über Putin geäußert. Dabei verwies der US-Präsident auf die anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine sowie Putins offensichtliche Weigerung, ernsthafte Friedensgespräche aufzunehmen.

Deutschland hat der US-Regierung bereits angeboten, ihr Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine abzukaufen. "Ich stehe dazu im Austausch mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump", hatte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom gesagt. "Wir stehen bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu erwerben und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen", fügte er hinzu.

Der international bekannte russische Schriftsteller Boris Akunin ist wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus von einem Gericht in Moskau in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt habe dagegen die Unschuld seines Mandanten wegen Mangels an Beweisen betont, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Der Bestsellerautor hatte wiederholt die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin sowie dessen Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Der in Georgien geborene Grigori Tschchartischwili, bekannt unter dem Pseudonym Boris Akunin, wurde daraufhin von den russischen Behörden zum „ausländischen Agenten“ erklärt und wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus angeklagt.

Der 69-Jährige lebt seit Jahren im Exil. Zum Prozess gegen ihn erklärte Akunin im Vorjahr in einem Interview des Standard, das Verfahren interessiere ihn nicht. Aus seiner Sicht gebe es in Russland keine richtigen Gerichte mehr, Meinungsfreiheit gebe es nur noch beim „letzten Wort“, also dem Schlussplädoyer von Angeklagten.

Akunin hat eine Vielzahl von Kriminalromanen verfasst, die auch im Ausland erschienen sind. Wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden seine Bücher vor drei Jahren in Russland aus dem Verkauf gezogen.

Der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij getroffen. Selenskij erklärte im Anschluss, er habe mit dem pensionierten Generalleutnant ein "produktives Gespräch" über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die gemeinsame Waffenproduktion, den Kauf von US-Waffen in Absprache mit europäischen Ländern und die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen den Kreml gesprochen.

"Wir hoffen auf die Führung der Vereinigten Staaten, denn es ist klar, dass Moskau nicht aufhören wird, solange seine (...) Ambitionen nicht mit Gewalt gestoppt werden", schrieb Selenskij bei Telegram.

Sein Bürochef Andrij Jermak hatte vor dem Austausch angekündigt, es werde um "Verteidigung, Stärkung der Sicherheit, Waffen, Sanktionen, den Schutz unserer Bevölkerung und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten" gehen. Russland wolle keine Waffenruhe. "Frieden durch Stärke", laute das Prinzip von US-Präsident Donald Trump. Die Ukraine unterstütze diesen Ansatz, sagte Jermak. Trump kündigte in der vergangenen Woche eine wichtige Erklärung zu Russland für den heutigen Montag an. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Sviridenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Sviridenko bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskij bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt.

Sviridenkos Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit ihr auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskij bekannt.

Sviridenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskijs Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf. Seit Kriegsbeginn kümmert sie sich um das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite.

Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss. Der Abgeordnete der kleinen proeuropäischen Partei "Holos", Jaroslaw Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmyhals vorausgesagt. Dessen Kabinett "verliert mehr und mehr an Unterstützung", sagte er damals.
 

Der US-Präsident will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: „Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.“ Die Zahl der Abwehrwaffen stehe noch nicht fest, so der Präsident. „Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, sagte er. Welche Länder zahlen sollen, blieb offen.

Die kommenden Stunden könnten entscheidend sein für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: Trump sprach von einem Treffen am Montag (10.00 Uhr Ortszeit) mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Einem US-Medienbericht zufolge will Trump ebenfalls heute eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. Zudem wird Trumps Sonderbeauftragter Keith Kellogg heute zu Gesprächen in Kiew erwartet. Daneben will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen in Rom angekündigt, dass Deutschland von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen will, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe für die Luftabwehr, um dem massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas entgegenhalten zu können.

„Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Trump versucht, Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, so Graham. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen.“

Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit „Putins Kriegsmaschine“ unterstützten: „China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.“ Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als „Vorschlaghammer“, mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet. 

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bekräftigt, Russland bedingungslos im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, sagte Kim gegenüber Lawrow, dass man „in allen strategischen Fragen die gleichen Ansichten" habe und „die von der russischen Führung getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise (...) auch in Zukunft bedingungslos unterstützen" werde. Auch Lawrow betonte die Fortsetzung der militärischen Allianz beider Länder. 

Das Treffen zwischen Kim und Lawrow fand am Samstag in der nordkoreanischen Küstenstadt Wonsan statt, wo der nordkoreanische Machthaber kürzlich die Fertigstellung einer neuen Ferienanlage zelebriert hatte. 

Moskau und Pjöngjang haben im Sommer 2024 bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea eine strategische Partnerschaft besiegelt, die auch militärischen Beistand einschließt, sollte eines der beiden Länder angegriffen werden. Schon zuvor hatte Kim Waffen – vor allem Artillerie und Raketen – für die russische Invasion der Ukraine geschickt. Nach dem Treffen sandte er auch Soldaten zur Rückeroberung der Landstriche im westrussischen Gebiet Kursk, die die Ukrainer zuvor bei einem überraschenden Gegenstoß eingenommen hatten. Nach Schätzungen des ukrainischen und auch des südkoreanischen Geheimdienstes waren bis zu 14 000 nordkoreanische Soldaten an den Gefechten beteiligt.

Laut Medienberichten, die sich auf eine Einschätzung des ukrainischen Geheimdienstes berufen, könnte Nordkorea demnächst bis zu 30 000 weitere Soldaten nach Russland entsenden. Als Gegenleistung für die Militärhilfe soll Russland dem Vernehmen nach nicht nur Lebensmittel und Gelder liefern, sondern Nordkorea auch bei der technischen Weiterentwicklung von Raketenprogrammen unterstützen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Die von russischen Angriffen immer wieder schwer getroffene Ukraine soll nach Angaben ihres Präsidenten Wolodimir Selenskij schon bald bessere Waffen zum Schutz der eigenen Städte haben.  „Wir nähern uns einer mehrstufigen Vereinbarung über neue Patriot-(Flugabwehr-)Systeme und den dazugehörigen Raketen", sagte Selenskij in seiner Videobotschaft. 

Demnach investiert das Land zudem in die Drohnenproduktion, speziell die Herstellung von Abfangdrohnen. Weiterhin werde die Ukraine mit Gegenangriffen auf russisches Territorium reagieren. Dies sei sehr effektiv, sagte Selenskij.

Erst in der Nacht hatte Russland die Ukraine wieder mit Raketen und Hunderten Drohnen attackiert und dabei vor allem den Westen des Landes ins Visier genommen. Bei den Angriffen kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Russland hat in der Nacht erneut die Ukraine angegriffen und dabei insbesondere im Westen des Landes Schäden angerichtet. In der Stadt Czernowitz (Tscherniwzi) nahe der Grenze zu Rumänien seien mindestens zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, teilten örtliche Behörden mit. Die Stadt sei von Drohnen und einer Rakete getroffen worden. 

Der Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Lwiw, Andrij Sadowyj, teilte mit, dass neben Wohnhäusern auch ein Kindergarten beschädigt worden sei. Im Bahnhofsviertel habe es einen großen Brand, aber soweit bekannt keine Verletzten gegeben, schrieb er auf Telegram.

Die Luftwaffe hatte in der Nacht vor ballistischen Raketen und Drohnen aus Russland gewarnt, die Richtung Westen zielten. Einschläge gab es auch in der benachbarten Region Wolhynien. Laut dem Bürgermeister der Gebietshauptstadt Luzk, Ihor Polyschtschuk, wurde ein privates Wohnhaus durch eine Explosion völlig zerstört. Unter Berufung auf die polnische Luftwaffe berichtete das Portal Kyiv Independent, dass das Nachbarland Kampfflugzeuge zum Schutz seines eigenen Luftraums im Einsatz habe. 

Aber auch im Osten und in der Zentralukraine gab es Schäden. Charkiw wurde in den frühen Morgenstunden neben Drohnen auch von Gleitbomben getroffen. In der Region Kirowohrad südlich von Kiew wurden mehrere Wohnhäuser beschädigt.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland insgesamt 597 Kampfdrohnen sowie 26 Marschflugkörper vom Typ Ch-101 ein. Diese Zahlen sind nicht verifiziert, können aber zumindest eine Größenordnung vermitteln. Sollten sie stimmen, so handelte es sich bei der nächtlichen Angriffswelle um eine der größten seit der russischen Großinvasion der Ukraine im Februar vor drei Jahren.

Deutschland wird die Ukraine offenbar schon bald mit Hunderten weitreichenden Raketen unterstützen. Zumindest indirekt – denn produziert werden sie in der Ukraine, gekauft von der ukrainischen Armee und bezahlt von der Bundesrepublik. Die ersten Systeme sollten bereits Ende Juli geliefert werden, sagte Generalmajor Christian Freuding dem ZDF. Dann werde eine hohe dreistellige Stückzahl folgen.

Um welche Waffen es konkret geht, sagte Freuding, der im Verteidigungsministerium die deutschen Militärhilfen für die Ukraine koordiniert, nicht. Er sagte lediglich: Das Land benötige Waffensysteme, „die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen“.

Freuding bezog sich auf eine entsprechende deutsch-ukrainische Kooperation, die man im Mai angestoßen habe. Im Juni, anlässlich eines Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, teilte sein Haus mit:  Es gehe um die „Herstellung von weitreichenden Waffensystemen wie Marschflugkörper, Raketen und Drohnen“. Diese sollten in der Ukraine produziert werden, um die Kapazitäten der dortigen Rüstungsindustrie besser auszulasten und sie der Armee schneller zur Verfügung stellen zu können. Finanziert werde dies durch Deutschland. 

Diese Kooperation kommt nun zum Tragen, wie Freuding sagte. Die ukrainische Industrie und das Verteidigungsministerium in Kiew hätten an diesem Freitag einen Beschaffungsvertrag geschlossen, er sei bei der Unterzeichnung dabei gewesen, sagte der General.

Die USA werden der Ukraine künftig Waffen über die Nato liefern. Das Bündnis werde diese bezahlen, sagte US-Präsident Donald Trump dem Sender NBC News. „Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato wird die vollen Kosten für diese Waffen erstatten.“

Erstmals seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus will Trump somit Waffen in die Ukraine schicken. Dafür soll eine besondere präsidentielle Vollmacht genutzt werden, wie zwei mit der Entscheidung vertraute Personen erklären. Diese erlaubt es dem Präsidenten, auf Bestände des US-Militärs zurückzugreifen. Das Paket könnte einen Wert von rund 300 Millionen Dollar haben und Patriot-Abwehrraketen sowie Raketen umfassen.

Ohne weitere Details zu nennen, kündigte Trump an, „am Montag eine bedeutende Erklärung zu Russland“ zu machen. Im Interview erneuerte er seine Kritik am russischen Präsidenten und den andauernden Angriffen auf die Ukraine.