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Union und SPD können sich vorerst nicht auf eine weitergehende Senkung der Stromsteuer einigen. Das geht aus einem Papier des Koalitionsausschusses der Regierungsparteien hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell »für alle« zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Teile der Union stellten diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage, was bei der SPD für Irritation sorgte.
Der Koalitionsausschuss tagte zum zweiten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Er gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und berät mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit »Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei«, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die regelmäßigen Treffen sollen dazu beitragen, Differenzen auszuräumen, ehe sie wie bei der Ampelkoalition zu tieferen Zerwürfnissen führen.
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