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Auch der US-Senat hat die sogenannte Big Beautiful Bill verabschiedet. Das Ja von Vizepräsident JD Vance machte den Unterschied.
Aktualisiert am 1. Juli 2025, 18:28 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, jsp
Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident JD Vance den Ausschlag. Nun muss das Gesetz wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.
Das Gesetz – das auch unter dem Namen Big Beautiful Bill firmiert – ist auch in der Republikanischen Partei umstritten, weil es unter anderem Steuerentlastungen für Reiche vorsieht, die durch Kürzungen bei Sozialausgaben finanziert werden. So argumentieren auch die oppositionellen Demokraten, die das Gesetz entschieden ablehnen.
Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass die Schulden der USA durch das Gesetz innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürften.
Donald Trump will mit dem Gesetz einen Großteil seiner Wahlversprechen umsetzen, darunter auch eine verstärkte Grenzsicherung. Er hatte angekündigt, das Gesetz spätestens am 4. Juli, dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, unterschreiben zu wollen – und dem Senat deswegen am Wochenende Druck gemacht, zügig und in seinem Sinne abzustimmen.
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