Kämpfe in Syrien: Syriens Regierungstruppen rücken in kurdische Stadt Hassaka ein

Syrische Regierungstruppen sind gemäß einem Abkommen mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in die Kurden-Hochburg Hassaka eingerückt. Das bestätigten kurdische Quellen und Regierungskreise der Nachrichtenagentur dpa. Offiziell äußerten sich die Regierung und die SDF bislang nicht.

Reporter der Nachrichtenagentur Reuters beobachteten zudem das Einrücken eines Konvois von mehr als 30 Fahrzeugen ‍des Innenministeriums in die Stadt. Zwei Insider ‌bestätigten kurz darauf den Einmarsch. Die Regierungstruppen sollen in staatlichen Gebäuden in ⁠der sogenannten Sicherheitszone von Hassaka stationiert ​werden, wie ein syrischer Regierungsvertreter und ein kurdischer Insider bestätigten.

Die Kurden hatten sich im Norden und Nordosten Syriens während des syrischen Bürgerkriegs eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sowohl in Syrien als auch in der angrenzenden Türkei haben Kurdinnen und Kurden als Minderheit schwierige Lebensbedingungen. Die Stadt Hassaka galt als Zentrum der selbst aufgebauten kurdischen Verwaltung. 

Erzwungene Eingliederung der Kurden in Syrien

Die neue islamistische Führung Syriens unter dem ehemaligen HTS-Milizenführer Ahmed al-Scharaa will einen zentralisierten Staat aufbauen. Das Einrücken der Regierungskräfte sei "das Ende der Herrschaft der Selbstverwaltung und der Beginn einer neuen Ära eines vereinten Syriens", hieß es aus Militärkreisen. Damit beginnt die Umsetzung ⁠eines von den USA unterstützten Waffenstillstandsabkommens, das die Eingliederung der kurdischen Gebiete unter die Kontrolle von Damaskus vorsieht. 

Die Vereinbarung sieht zudem vor, die SDF in das syrische Militär und in die Polizei zu integrieren. Gemäß dem Abkommen halten sich Soldaten der Regierung jedoch aus mehrheitlich kurdischen Gegenden fern. Allerdings sollen kleine Gruppen Sicherheitskräfte unter Leitung des Innenministeriums die Städte Al-Hassaka und Kamischli betreten, um dort für die Sicherheit staatlicher Einrichtungen zu sorgen. Das Abkommen besteht bereits seit März vergangenen Jahres.

In den vergangenen Wochen hatte es allerdings gewaltsame Gefechte in den kurdisch kontrollierten Gebieten gegeben. Am Freitag war schließlich ein neues Abkommen verkündet worden, das eine schrittweise Integration kurdischer Kämpfer in die Streitkräfte der Regierung vorsieht. Die SDF hatten im Januar bereits ⁠weite Teile Ost- und Nordsyriens an Regierungstruppen verloren.

Der Machtwechsel im Norden Syriens birgt Gefahren. Die SDF waren der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen den ⁠Islamischen Staat (IS). Die Kurden wurden ⁠jedoch geschwächt, da US-Präsident Donald Trump enge Beziehungen zu al-Scharaa aufbaute. Wie der Kampf gegen Islamisten nun weitergeht ist offen.