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»Es ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid.« Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat im Gespräch mit dem »Guardian« scharfe Kritik an den Plänen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz geäußert, auf den Ruinen von Rafah eine sogenannte humanitäre Stadt zu errichten. Das Vorhaben komme einem Konzentrationslager gleich, sagte Olmert – und die Internierung von Palästinensern dort wäre eine Form ethnischer Säuberung.
Das Projekt der »humanitären Stadt« wird auch von Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützt. Laut israelischen Medien ist Israels Weigerung, sich aus dem für das Lager vorgesehenen Gebiet zurückzuziehen, ein Knackpunkt bei den stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Olmert bezweifelt dem Guardian gegenüber die vermeintlich humanitären Motive der Regierung. Nach monatelanger gewaltverherrlichender Rhetorik – einschließlich Aufforderungen zur »Säuberung« Gazas und Plänen für israelische Siedlungen dort – sei nicht glaubwürdig, dass das Lager dem Schutz der Palästinenser dienen solle.
»Wenn sie ein Lager bauen wollen, um mehr als die Hälfte Gazas zu ›säubern‹, dann ist die einzig logische Schlussfolgerung: Es geht nicht darum, Menschen zu retten. Es geht darum, sie zu vertreiben – sie wegzuschieben, sie loszuwerden«, sagte Olmert.
»Diese Leute sind der Feind von innen«
Radikale Kräfte in Israel, so auch einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sprechen offen von Zwangsdeportationen der Menschen in Gaza und von der Errichtung israelischer Siedlungen in dem Küstengebiet.
Diese Kabinettsmitglieder, die Gewalt in Gaza und im Westjordanland befürworten, seien laut Olmert eine größere Bedrohung für die langfristige Sicherheit des Landes als jeder externe Feind: »Diese Leute sind der Feind von innen.«
Das extreme Leid in Gaza und die Gewalt der Siedler im Westjordanland führten zu wachsender Wut auf Israel – und nicht alle Kritik könne als Antisemitismus abgetan, so Olmert. »In den USA gibt es immer mehr Ausdruck von Hass gegenüber Israel«, sagte er. »Wir reden uns ein: ›Das sind Antisemiten.‹ Ich glaube nicht, dass sie nur antisemitisch sind. Viele sind gegen Israel, weil sie sehen, was im Fernsehen und in sozialen Medien gezeigt wird.«
»Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: ›Hey, ihr habt jede Grenze überschritten.‹«
Ein Wandel innerhalb Israels sei erst dann wahrscheinlich, wenn die Bevölkerung den Druck von außen zu spüren bekomme. Olmert forderte eine stärkere internationale Intervention – da es im Land selbst keine ernst zu nehmende politische Opposition gebe. Auch die israelischen Medien kritisierte er: Sie würden zu wenig über die Gewalt gegen Palästinenser berichten.
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