Iran: Wadephul kritisiert Irans Terror-Vorwurf als Propaganda

Außenminister Johann Wadephul hat die Einstufung europäischer Armeen als "terroristische Gruppen" durch den Iran zurückgewiesen. Vor seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region bezeichnete der CDU-Politiker die Entscheidung der politischen Führung im Iran als "haltlos und propagandistisch".

Die Europäische Union hatte am Donnerstag angekündigt, die Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Die Einstufung erfolgte in Zusammenhang mit dem Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste. Die Gewalt der Sicherheitskräfte wird als die blutigste Niederschlagung von Protesten seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 beschrieben. 

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte daraufhin gesagt, die Armeen europäischer Länder würden fortan ihrerseits als terroristische Gruppen gelten. Wadephul entgegnete, diese Erklärung ändere nichts an der Realität: "Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation." Nachdem die EU dies richtigerweise endlich zum Ausdruck gebracht habe, hoffe er auf eine schnelle konkrete Rechtsetzung. Man werde sich nicht von der iranischen Regierung einschüchtern lassen, so Wadephul.

"Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt, kann Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften", sagte der deutsche Außenminister. Den Menschen im Iran, die ein besseres und freies Leben wollten, sicherte Wadephul politische Unterstützung zu. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, die Menschen in Iran nicht aus dem Blick zu verlieren". Sie seien "über Jahre immer wieder mutig gegen das Regime auf die Straße gegangen".