Frankreich: Frankreich beschließt Haushalt nach gescheiterten Misstrauenvoten

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In Frankreich ist der monatelange Streit um den Haushalt beendet. Zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition gegen die Minderheitsregierung erreichten keine Mehrheit.

2. Februar 2026, 20:58 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, maw

Artikelzusammenfassung

Die französische Regierung übersteht zwei Misstrauensvoten und bleibt im Amt, während der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen wird. Trotz monatelanger Budgetstreitigkeiten ist Premierminister Sébastien Lecornu erleichtert, dass Frankreich endlich einen Haushalt hat, auch wenn er nicht ganz den Vorstellungen der Regierung entspricht. Der parlamentarische Kompromiss beinhaltet Änderungen aller Fraktionen und zeigt, dass politische Entscheidungen oft das Ergebnis eines langwierigen Prozesses sind. Mit 260 Stimmen für das Misstrauensvotum des linken Lagers und 135 gegen den Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National fehlten der Opposition letztendlich die nötigen 289 Stimmen für eine Mehrheit.

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Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu in der Nationalversammlung während einer Debatte über zwei Misstrauensanträge gegen seine Minderheitsregierung.

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung überstanden. Damit gilt auch der Haushalt für das laufende Jahr als beschlossen und die Regierung bleibt im Amt.

260 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum des linken Lagers, 135 unterstützen dagegen den Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN). Für eine Mehrheit wären 289 Stimmen der insgesamt 577 Stimmberechtigten nötig gewesen. Der Durchsetzung des Haushalts war ein monatelanger Budgetstreit vorausgegangen.

"Frankreich hat endlich einen Haushalt", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu auf X. Dieser entspreche allerdings nicht dem Vorschlag der Regierung. Der Etat sei vielmehr "Ergebnis eines parlamentarischen Kompromisses, der Änderungen aller Fraktionen enthält", schrieb er weiter.

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