Fall Marla Svenja Liebich: Alexander Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

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Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem »Stern« : »Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.« Genau davor sei immer gewarnt worden.

In dem konkreten Fall steht der Verdacht im Raum, Liebich habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um das Selbstbestimmungsgesetz zu verhöhnen und in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden.

»Klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels«

Wegen solcher Missbrauchsmöglichkeiten müsse das Gesetz angepasst werden, sagte Dobrindt. »Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können«, sagte er. Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten. »Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit dazu bietet.«

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