Krieg gegen die Ukraine: Trump droht Russland erneut mit Sanktionen

Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Das zeigen Zahlen der EU-Kommission, über die die Welt am Sonntag berichtet. Die EU unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in der Ukraine.

Im März, Mai, Juni und Juli erhielt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zahlen zufolge jeweils eine Milliarde Euro an Zinserträgen, im Januar waren es drei Milliarden, im April 3,1 Milliarden. Das russische Vermögen selbst liegt bei dem belgischen Unternehmen Euroclear, das Wertpapiere verwahrt und Aktiengeschäfte abwickelt. Im Jahr 2022 hatte die EU insgesamt 210 Milliarden Euro aus Russland festgesetzt. 

Vor einer Woche hatte sich Trump bei einem viel beachteten Treffen mit Russlands Diktator Wladimir Putin noch optimistisch gezeigt, dass es bald zu einer Einigung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine kommen werde. 

Bei einem Gipfel am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sieben Vertretern aus Europa, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, sagte Trump, Selenskyj und Putin würden sich demnächst zu Verhandlungen treffen. Das hört sich jetzt schon wieder deutlich skeptischer an. "Zum Tangotanzen gehören immer zwei", sagte der US-Präsident im Oval Office. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei "kein Treffen" der beiden Staatschefs geplant.

Seit dem Ukrainegipfel bei Donald Trump scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen: Die Nato diskutiert über Sicherheitsgarantien. Die Bundesregierung denkt laut über die Stationierung deutscher Truppen in der Ukraine nach. Für ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin wird schon nach dem passenden Ort gesucht. Echte Friedensverhandlungen, könnte man meinen, sind zum Greifen nah.

Doch all das sind Maßnahmen, die einen Waffenstillstand absichern sollen, der erst noch geschlossen werden muss. Wie dies gelingen kann, wenn Russland keine seiner zentralen Forderungen aufgibt, darauf geben die Entwicklungen der vergangenen Tage keine Antwort. Denn ihre Protagonisten – Trump, Selenskyj, die EU-Regierungschefs – tun es auch nicht. Das Ergebnis: eine Debatte abseits der Realität.

Den Ukraine-Wochenrückblick können Sie hier lesen:

US-Präsident Donald Trump hat Erwartungen an ein von ihm forciertes Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des russischen Staatschefs Wladimir Putin gedämpft. Er werde abwarten, ob es zu einem Treffen komme, sagte er heute. Weiter sei er nicht sicher, ob seine Anwesenheit für ein Dreiertreffen nötig sei, sagte Trump. Er würde eher nicht teilnehmen. Die Treffen gelten als Voraussetzungen dafür, dass es zu einem Friedensschluss kommen könnte.

Trump hatte bei seinem umstrittenen Alaska-Gipfel mit Putin den Eindruck erweckt, er könne einen Friedensschluss innerhalb kurzer Zeit beschleunigen. Tatsächlich trafen sich in den vergangenen Tagen Militärs der USA und großer europäischer Staaten, um über mögliche Sicherheitsgarantien zu sprechen. Gegen Ende der Woche sei jedoch offensichtlich, dass die Themen sehr komplex seien, sagte ein EU-Diplomat. Dies habe nun auch die US-Regierung erkannt. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Sicherheitsgarantien als wichtigen Faktor für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine bezeichnet. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte bei einem Besuch in Kyjiw. Es müsse sichergestellt werden, "dass Russland sich an jedes Abkommen hält" und "niemals wieder versuchen wird, auch nur einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern".

Rutte lobte auch US-Präsident Donald Trump, der Bewegung in die Verhandlungen gebracht habe. Er "hat aber auch klargemacht, dass die USA involviert sein werden bei der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine", sagte Rutte.

Selenskyj wiederum bat um weitere Hilfe bei der Finanzierung der Rüstungsindustrie. Insbesondere bei der Drohnenproduktion habe die Ukraine großes Potenzial. "Es ist kein Geheimnis, es handelt sich um etwas mehr als sechs Milliarden (US-Dollar)", sagte Selenskyj im Hinblick auf den Finanzbedarf. 

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist aktuell kein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geplant. Putin sei zwar bereit, Selenskyj zu treffen, wenn eine Agenda für ein Gipfeltreffen stehe. Dies sei jedoch nicht ansatzweise der Fall, sagte Lawrow dem US-Sender NBC.

Die US-Regierung arbeitet dem Sender zufolge daran, einen Ort für das von US-Präsident Donald Trump forcierte Treffen der beiden Staatsoberhäupter zu finden. Russische Angaben lassen jedoch daran zweifeln, ob Russland tatsächlich Interesse an solch einem Treffen und der Beendigung des Krieges hat. Erst gestern hatte die russische Armee einen der bisher größten Luftangriffe auf die Ukraine ausgeführt. 

Nach dem Angriff wurde die durch die Energieanlage führende Druschba-Pipeline offenbar unterbrochen. Auf X teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit, dass die Öllieferungen nach Ungarn gestoppt worden seien. Szijjártó zufolge handelt es sich um den dritten Angriff innerhalb kurzer Zeit. Erst vor zwei Tagen war der Betrieb der Pipeline, die Öl von Russland nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, nach einem ukrainischen Drohnenangriff wieder aufgenommen worden.

Nach dem jüngsten Angriff richtete der ungarische Außenminister schwere Vorwürfe gegen die Ukraine. "Dies ist ein klarer Angriff auf unsere Energiesicherheit und ein weiterer Versuch, uns in den Krieg hineinzuziehen. Das wird nicht gelingen!", schrieb Szijjártó auf X. Anders als die meisten EU-Länder sind die Slowakei und Ungarn weiterhin stark von russischer Energie abhängig – den größten Teil ihres Rohöls beziehen sie über die Druschba-Pipeline.

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Nouripour sagte, auf US-Präsident Donald Trump sei kein Verlass. Um die Ukraine zu unterstützen, müsse Deutschland die bisherigen Sanktionen gegen Russland konsequenter umsetzen, neue Strafmaßnahmen – etwa bei Düngemitteln – verhängen, die militärische Unterstützung intensivieren und sich an westlichen Sicherheitsgarantien beteiligen.

Bei einem ukrainischen Angriff auf die von Russland besetzte Stadt Jenakijewe sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Zudem seien 21 verletzt worden, schrieb der von der russischen Regierung eingesetzte Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram. Der Angriff sei mit Raketen und Drohnen erfolgt. 

Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bei schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist auch ein US-Elektronikwerk in der Nähe der Grenze zu Ungarn getroffen worden. Dies bestätigte Andy Hunder, Präsident der amerikanischen Handelskammer in der Ukraine. Die betroffene Flex-Fabrik stelle eine der größten US-Investitionen in das Land dar.

Während des Angriffs hätten sich 600 Nachtschichtarbeiter auf dem Gelände aufgehalten, von denen sechs verletzt worden seien, teilte Hunder mit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sei Eigentum von mehr als der Hälfte der schätzungsweise 600 Mitglieder der US-Handelskammer beschädigt worden. "Die Botschaft ist klar: Russland ist nicht auf Frieden aus. Russland attackiert amerikanische Unternehmen in der Ukraine und zieht dadurch amerikanische Geschäfte nach unten", sagte Hunder.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" geknüpft.

"Die aktuellen Signale aus Russland sind – ehrlich gesagt – unanständig", sagte Selenskyj weiter. Die russische Regierung wolle "diesen Krieg nicht beenden" und sei nicht an einem "langfristigen" Frieden interessiert. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Präsenz europäischer Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und geforderte Sicherheitsgarantien als "unrealistisch" abgetan. Zudem berichteten die ukrainischen Behörden von einem der schwersten russischen Luftangriffe des Jahres.

Die Ukraine müsse sich aus dem Dauerzustand der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst aktiv zum Angriff übergehen. "Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben", sagte Selenskyj. Putin verstehe "nichts außer Macht und Druck". 

Selenskyj verkündete in seiner Ansprache auch den erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete aus eigener Produktion. Das Geschoss trage den Namen Flamingo und habe eine Reichweite von 3.000 Kilometern. Es handle sich "um unsere derzeit leistungsstärkste Rakete", sagte der ukrainische Staatschef und kündigte eine Massenproduktion bis Ende des Jahres oder Anfang 2026 an.