Europäische Zentralbank: Italiens Außenminister fordert Zinssenkung von EZB

Italiens Außenminister Antonio Tajani hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, wegen der Zolldrohungen aus den USA weitere Zinssenkungen vorzunehmen. Um die Konjunktur in der Eurozone aufrechtzuerhalten, müsse in Zeiten des Zollstreits auch ein neues Anleihen-Ankaufprogramm der EZB im Zuge einer lockereren Geldpolitik in Erwägung gezogen werden, sagte Tajani der Zeitung Il Messaggero. 

Tajanis Forderungen an die unabhängigen Währungshüter der Europäischen Zentralbank sind eine Reaktion auf die jüngsten Zollpläne von US-Präsident Donald Trump. Dieser hat angekündigt, er werde ab dem 1. August einen Zoll von 30 Prozent auf die meisten Importe aus der EU und Mexiko erheben – obwohl die USA mit beiden bereits in längeren Verhandlungen stehen und diese auch nicht abgebrochen wurden. 

Die Europäische Union teilte mit, sie werde die Aussetzung ihrer Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle bis Anfang August verlängern und weiterhin auf eine Verhandlungslösung dringen.

Tajani verwies darauf, dass die EU bereits eine Liste mit Zöllen im Volumen von 21 Milliarden Euro auf US-Waren vorbereite, falls es den beiden Seiten nicht gelingen sollte, ein Handelsabkommen zu erzielen. 

"Wir sind noch nicht so weit"

"Das Instrument wurde für außergewöhnliche Situationen geschaffen, aber wir sind noch nicht so weit", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezogen auf das Maßnahmenpaket.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat unterdessen weitere Gespräche mit den USA angekündigt. "Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen", sagte er. Er habe trotz der letzten Zolldrohungen das Gefühl, dass die USA bereit seien, "die Verhandlungen fortzuführen".

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angesichts der US-Drohungen mit Importzöllen von 30 Prozent für EU-Waren davor gewarnt, dass ein fortgesetzter EU-US-Zollstreit der hiesigen Wirtschaft sehr schaden und "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen" würde.

Die EZB hat den Leitzins seit Juni 2024 bereits um zwei Prozentpunkte auf zuletzt 2,0 Prozent gesenkt. Investoren spekulieren auf eine weitere Senkung im Jahresverlauf.