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Bis Ende 2027 will die EU den Import von russischem Erdgas stoppen. Ungarn moniert einen Fehler in der Beschlussfassung und zieht gegen die Verordnung vor den EuGH.
Aktualisiert am 2. Februar 2026, 18:58 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, maw
Ungarn geht gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland vor. Das Land habe eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X mit. Die Slowakei hatte ebenfalls eine Klage angekündigt.
Kurz zuvor hatte die EU eine entsprechende Verordnung mit sofortiger Wirkung in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Demnach soll der Import von Erdgas aus Russland bis spätestens Ende 2027 beendet werden. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus Energie-Rohstoffexporten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reduzieren.
Ungarn sieht Fehler bei der Beschlussfassung
Bei der Beschlussfassung Ende Januar hätten Ungarn und die Slowakei nicht überstimmt werden dürfen, teilte Szijjarto mit. Vom Charakter her handelte es sich Szijjarto zufolge um einen Sanktionsbeschluss, für dessen Annahme Einstimmigkeit nötig gewesen wäre. Der Rat der Mitgliedsstaaten wertete die Importstopp-Verfügung indes als handelspolitische Maßnahme. In diesem Fall genügt eine qualifizierte Mehrheit.
Ungarns rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Das Land ist in hohem Maße abhängig von russischen Gasimporten.
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