Epstein-Akten: Bill und Hillary Clinton wollen doch im Kongress zu Epstein aussagen

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, sind nun doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss zum Epstein-Skandal bereit. Das Eherpaar freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", schrieb der Sprecher des Ex-Präsidenten auf X.

Die Clintons hatten sich monatelang geweigert, über ihre Beziehung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im Kongress auszusagen. Sie hatten die Vorladungen des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer als "rechtlich unwirksam" bezeichnet. Das Ehepaar warf Comer ein politisch motiviertes Verfahren vor, das "buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden". Es gehe darum, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen. 

Die Anwälte des Paares argumentierten, beide hätten den Abgeordneten bereits "vorsorglich und freiwillig" alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt. Das wiederholte nun Clintons Sprecher. "Sie haben Ihnen unter Eid gesagt, was sie wissen, aber das interessiert Sie nicht. Aber der ehemalige Präsident und die ehemalige Außenministerin werden da sein", schrieb er an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet auf X.

Abstimmung über Anklage wegen Missachtung des Kongresses

Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses hatte in der vergangenen Woche empfohlen, die Clintons wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen, weil sie ihr Erscheinen verweigerten. Darüber soll in dieser Woche abgestimmt werden. Die Bereitschaft der Clintons, nun doch persönlich auszusagen, könnte diese Abstimmung verhindern. 

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte die Entscheidung der Clintons. Er sagte jedoch nicht, ob das Repräsentantenhaus seine geplante Abstimmung über die Missachtung des Kongresses absagen werde. "Das ist eine gute Entwicklung", sagte er. "Wir erwarten, dass sich alle an die Vorladungen des Kongresses halten."

Bill Clinton war in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre mit Jeffrey Epstein befreundet. Sein Name, wie auch der von US-Präsident Donald Trump und anderen Prominenten, tauchte in den bisher veröffentlichten Akten zur Epstein-Affäre auf. Ein persönliches Fehlverhalten konnte aber weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden. Trump versuchte immer wieder, die Aufmerksamkeit in der Berichterstattung auf Bill Clinton zu lenken. 

Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er soll Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2008 wurde er erstmals als Sexualstraftäter verurteilt. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis. 2019 wurde Epstein erneut festgenommen, unter anderem wurde ihm sexueller Missbrauch von Minderjährigen vorgeworfen. Rund einen Monat später wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.