Donald Trump poltert gegen Kanada aber deutet Deals mit Kuba und Iran an

»Wir wollen nicht, dass China Kanada übernimmt«, sagte der Republikaner am Samstag (Ortszeit). Im Original verwendete er die Formulierung »very substantial«. Trump hatte bereits in der Vorwoche erklärt, er werde Zölle von 100 Prozent auf kanadische Waren verhängen, sollte das Land ein solches Abkommen umsetzen.

Die Äußerungen vom Samstag sind die jüngste Eskalation in einer ‌Reihe von Drohungen. Bereits am Donnerstag hatte Trump mit Strafzöllen von 50 Prozent auf ⁠alle in ‍Kanada gefertigten Flugzeuge gedroht. Zudem kündigte er an, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers Bombardier und anderer Hersteller entziehen zu wollen. Trump begründete dies damit, ​dass Kanada sich weigere, mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream ‌zuzulassen (mehr zu dem Streit hier).

Die neuen Drohungen fallen in ‍eine Zeit größerer Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern. Der kanadische Premierminister Mark Carney drängt angesichts ‍der US-Handelspolitik auf eine größere Unabhängigkeit von den USA. Vergangene Woche hatte er mit Blick auf die ‍Politik der USA ein Ende der regelbasierten Weltordnung beklagt und andere ⁠Staaten zu ​Partnerschaften aufgerufen, um dem entgegenzuwirken. Seine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte für Aufsehen gesorgt und war als Kritik an Trump und dessen aggressiver »America First«-Politik verstanden worden (mehr dazu hier ).

Carney war im Januar nach Peking gereist und hatte danach eine engere Zusammenarbeit mit China angekündigt. So nimmt Kanada einen Teil seiner Zölle auf chinesische Elektroautos zurück, im Gegenzug will China Handelshemmnisse für kanadische Agrarprodukte wie Raps abbauen.

Mögliche Einigung mit Kuba – aber spärliche Details

Auf einem weiteren außenpolitischen Schauplatz deutet Trump ‌hingegen vage Entspannung an. Er sagte, ebenfalls an Bord der Präsidentenmaschine, er glaube, die USA würden eine Einigung mit Kuba erzielen. Es müsse dort keine humanitäre Krise geben, so der Republikaner. Sein Land werde sich »freundlich« verhalten, wenn die Kubaner eine Einigung anstreben sollten. Details blieb der US-Präsident schuldig.

Seine Äußerungen erfolgten wenige Tage, nachdem er per Dekret Strafzölle gegen Länder angekündigt hatte, die Kuba mit ‌Öl beliefern (mehr hier). Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez sprach beim Onlinedienst ⁠X ‍von einem internationalen Notstand. Die US-Maßnahme stelle eine erhebliche und außergewöhnliche Bedrohung dar.

Der Schritt bringt vor ​allem Mexiko in eine ‌Zwickmühle, das zu ⁠den letzten verbliebenen Öllieferanten der Karibikinsel zählt. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Freitag, man werde sich auf ⁠diplomatischem Weg um Solidarität mit Kuba bemühen, um eine Notlage der Bevölkerung zu ‌verhindern. Zugleich wolle man ‍aber Sanktionen der US-Regierung vermeiden. Mexiko hatte seine Ölexporte ‍nach Kuba zuletzt deutlich erhöht, weil Venezuela als Lieferant ausgefallen ‍ist.

Im Konflikt zwischen den USA und Iran gibt es nach Angaben von beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft. Teheran »redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert«, hatte Trump am Samstag dem Sender Fox News erklärt. Von Irans Präsident Masoud Pezeshkian hieß es, sein Land habe »niemals einen Krieg angestrebt« und strebe auch weiterhin keinen Krieg an.

Pezeshkian äußerte sich nach Angaben des iranischen Präsidialamtes am Samstag in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Der Chef des iranischen Sicherheitsrats, Ali Larijani, sagte, es gebe Fortschritte bei den »strukturellen Vorbereitungen für Verhandlungen« mit den USA.

Eine Drohung darf nicht fehlen

Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Iran und den USA, die seit Tagen zu eskalieren drohen (hier  mehr in der Analyse), reiste am Samstag Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Teheran. Wie das Außenministerium in Doha mitteilte, kam al-Thani, der auch Außenminister seines Landes ist, dort mit Larijani zusammen. Er habe in dem Gespräch die Unterstützung Katars für »alle Bemühungen zum Abbau der Spannungen in der Region« bekräftigt, erklärte al-Thanis Ministerium.

Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit (hier mehr dazu). Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Araghchi warnte die USA, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. Im vergangenen Juni hatte das US-Militär in Iran – flankierend zu israelischen Angriffen – Atomanlagen bombardiert.