Demokratiebewegung: Berufungsprozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong hat begonnen

In der Sonderverwaltungszone Hongkong hat der Berufungsprozess gegen zwölf im vergangenen Jahr verurteilte Demokratieaktivisten begonnen. Die Angeklagten waren zusammen mit 43 weiteren Aktivisten wegen Aufruhrs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Es war der bisher größte Prozess gegen die Hongkonger Demokratiebewegung. 

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung zur Unterstützung der Angeklagten. "Ich hoffe, dass sie merken, dass die Hongkonger sie nicht vergessen haben", sagte ein Demonstrant. Er erwarte nicht viel von dem Berufungsverfahren, sagte ein weiterer. "Aber ich will sie trotzdem unterstützen." Die Bevölkerung verliere immer mehr das Interesse an den Gerichtsverfahren gegen die Demokratiebewegung.

Die Direktorin von Amnesty International in China, Sarah Brooks, bezeichnete die Anhörungen als "entscheidenden Test" für die Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Sie verlangte, dass die Urteile aufgehoben werden.

Für die Anhörungen in dem Berufungsverfahren sind zehn Tage geplant. In dem Verfahren, in dem die Aktivisten im vergangenen Jahr verurteilt worden waren, ging es um inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in Hongkong im Jahr 2020. Bei diesen sollten prodemokratische Kandidaten für die später abgesagte Wahl bestimmt werden. 

Zentralregierung geht gegen Kritiker vor

2021 waren ursprünglich 47 damalige Abgeordnete, Gewerkschaftler, Wissenschaftler und Aktivisten verhaftet worden. Zwei von ihnen wurden im Mai 2024 freigesprochen.

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz. Seitdem die chinesische Regierung das Gesetz am 30. Juni 2020 erließ, geht die Zentralregierung unter Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritikerinnen und Kritiker vor.