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Es hätte der feierliche Auftakt der Christopher-Street-Day-Saison werden können; stattdessen kam es zu einem Eklat. In der Stadt Schönebeck im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt, in der Nähe von Magdeburg, wurde am Samstag eine Versammlung im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) von Behörden und Polizei beendet. Teilnehmende sehen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
Zudem ist es laut dem Veranstalter zu Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund gekommen. Die Polizeiinspektion Magdeburg bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, es seien sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Bedrohung, Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Sieben Ermittlungsverfahren
Zwei Personen sollen demnach den Hitlergruß in Richtung der Veranstaltung gezeigt haben, gegen einen alkoholisierten Mann auf einem Fahrrad werde wegen Beleidigung ermittelt. In allen Verfahren habe man die Identitäten der Beschuldigten festgestellt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es teils massive Aufmärsche von Rechtsextremen gegen CSD-Veranstaltungen gegeben.
Der CSD in Schönebeck war als Demonstration unter dem Motto »Nie wieder still – Liebe ist kein Verbrechen« angemeldet, laut Veranstalter nahmen 500 Menschen teil. Der CSD ist eine Parade für queere Menschen.
Aufgelöst wurde die Veranstaltung am frühen Abend, weil nach Ansicht der Stadt die ehrenamtlichen Ordnungskräfte nicht ausreichend als Sicherheitspersonal qualifiziert waren – eine Auflage, die nach Aussage des Veranstalters in dieser Form zuvor weder schriftlich noch mündlich kommuniziert worden sein soll.
Streit mit den Ordnungsbehörden
Schon die Verhandlungen mit den Ordnungsbehörden über die Auflagen für den CSD seien mühsam gewesen, sagte Veranstalter Falko Jentsch dem SPIEGEL. So habe er etwa eine detaillierte Ausarbeitung des Programms vorlegen sollen, um zu belegen, dass es sich um eine politische Veranstaltung handele. Er bezeichnet das gesamte Vorgehen des Ordnungsamtes als »Schikane«. Über mögliche Gründe wolle er nicht spekulieren, so Jentsch.
Die Stadt Schönebeck bezeichnete die Vorwürfe als haltlos, die Auflagen seien zuvor geklärt worden, sagte ein Sprecher. Die CSD-Veranstalter erhielten durch die Stadt jegliche Unterstützung, man habe sehr viel Entgegenkommen gezeigt. »Schönebeck ist weltoffen und tolerant«, ließ Oberbürgermeister Bert Knoblauch mitteilen.
Die Versammlungsleitung sowie eine der Moderatorinnen der Veranstaltung haben inzwischen Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Stadt Schönebeck sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Ordnungsbehörden gestellt.
»Sollte sich der Anfangsverdacht des Amtsdelikts bestätigen, fordern wir sowohl strafrechtliche als auch politische Konsequenzen«, heißt es in einer Mitteilung des Vereins CSD Deutschlands.
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