vor 20 Stunden
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In gleich fünf Bundesländern wird 2026 gewählt , Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind bereits im März dran. Doch vor Ort dürften die aktuellen Vorstöße aus der von Kanzler Friedrich Merz geführten Union die CDU-Spitzenkandidaten immer mehr belasten.
Der rheinland-pfälzische Wahlkämpfer Gordon Schnieder kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe jedenfalls »den aktuellen Schlagzeilen-Überbietungswettbewerb« auch in Teilen seiner Partei. »Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen«, wird der Christdemokrat zu der Debatte über Sozialkürzungen zitiert.
Die Forderung aus der Union, dass die Menschen in Deutschland beim Zahnarzt künftig selbst zahlen sollten, sei »absurd«, sagte Schnieder der Mediengruppe. Man verliere mit der Debatte Bürger, die sich »zurecht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht«. Die Wirtschaft werde dadurch aber nicht gerettet.
Hagel warnt vor »sozialer Schieflage«
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende vorgeschlagen, mit einer Reihe von Kürzungen im Sozialbereich den Anstieg der Sozialabgaben zu drosseln. So sollen nach den Vorstellungen des Verbandes Zahnarztbesuche von gesetzlich Versicherten privat gezahlt werden. Aber beispielsweise auch die Mütterrente und die Rente mit 63 sollten gestrichen werden. Im Gegenzug soll die Steuerlast für Arbeitnehmer gesenkt werden.
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, wies den Vorstoß zur Privatisierung der Zahnarztleistungen ebenfalls zurück. Gesundheit dürfe »niemals zu einer Frage des Geldbeutels werden«, sagte Hagel der »Welt «. Debatten über die Reform des Sozialstaates dürften »keine soziale Schieflage erzeugen«.
Auch Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze, auf den im September eine Landtagswahl zukommt, wandte sich gegen einen Vorstoß aus den Reihen der CDU – gegen das Vorhaben des Wirtschaftsflügels der Union die bisherigen Teilzeitregelungen zu stutzen . Gitta Connemann hatte gesagt, es dürfe keinen Rechtsanspruch auf »Lifestyle-Teilzeit« geben.
Schulze gegen Pauschalkritik
»Wir müssen sehr klar aufpassen, dass wir hier nicht pauschal urteilen«, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Polittalkshow »Hart aber fair«. Den Begriff »Lifestyle-Teilzeit« sieht er kritisch. Es sei die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen, wie viel er arbeitet – etwa, weil er Angehörige pflegt oder sich um Kinder kümmert. Die Arbeit von Teilzeitkräften sei ebenso gut wie die von Menschen, die Vollzeit arbeiten, sagte er.
»Ich würde schon sagen, dass in Sachsen-Anhalt die Menschen – wie in ganz Deutschland – sehr fleißig sind«, sagte Schulze in der Fernsehdebatte. Deutschland habe in der Vergangenheit auch ausgemacht, dass die Bevölkerung »vielleicht schon immer ein bisschen mehr« gemacht habe als andere. Es sei nicht möglich, dass die Menschen im Land weniger arbeiten und dafür den gleichen Lohn bekommen wie in Vollzeit, sagte der CDU-Politiker.
Derzeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hoch, gleichzeitig sind die Prognosen für das Wirtschaftswachstum schlecht. Kanzler Merz hatte unter anderem beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle gefordert, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. Bei einem Wahlkampftermin in Baden-Württemberg kritisierte er wiederum die Höhe des Krankenstands .
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