AKW-Reaktivierung soll geprüft werden: Lemke nennt Atomkraft-Vorstoß der Union „irrwitzig“

Pläne der Union, stillgelegte Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, stoßen im Bundesumweltministerium auf scharfen Widerspruch. Noch-Ministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor erheblichen Risiken – und spricht von einer „abwegigen Idee“. Das sagte Lemke dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Obwohl die Rückbauarbeiten an den sechs zuletzt stillgelegten deutschen Atomkraftwerken auf Hochtouren laufen, erwägt die Unionsfraktion offenbar einen Kurswechsel: Laut einem Positionspapier, das zuerst das „Handelsblatt“ zitierte, soll geprüft werden, ob sich einzelne Meiler, bei denen der Rückbau noch nicht weit fortgeschritten ist, wieder hochfahren ließen. Notfalls solle dafür auch der Staat die Anlagen übernehmen.

Lemke kritisiert Union-Papier

Umweltministerin Lemke kritisiert das interne Papier: „Die Vorstellung, dass der Bund als Eigentümer alter Atomkraftwerke auftreten und sämtliche Risiken schultern soll – ökonomisch, rechtlich und sicherheitstechnisch –, ist geradezu irrwitzig.“

Nach Informationen des „Spiegels“ haben Fachleute aus Lemkes Ministerium umgehend eine interne Analyse aufgesetzt. Darin werden technische, rechtliche und finanzielle Hürden benannt, die ein Wiederhochfahren der AKW unmöglich machen sollen. In vielen Anlagen seien essenzielle Komponenten bereits ausgebaut oder dauerhaft unbrauchbar gemacht worden. In einigen Fällen müssten ganze Systeme neu installiert werden – mit enormem Aufwand.

Vorschläge seien „schlicht realitätsfern“

Ein zentrales Hindernis: Das Atomgesetz schreibt vor, dass Reaktoren nach Ende des Leistungsbetriebs unverzüglich rückgebaut werden müssen. Selbst ein bloßes Pausieren der Rückbauarbeiten wäre nur nach einer Gesetzesänderung zulässig. Laut interner Bewertung könnte der Zustand mancher Anlagen bereits so weit fortgeschritten sein, dass ein Neustart rechtlich als Neubau zu werten wäre – inklusive umfassender Genehmigungsverfahren.

Zu dem juristischen Ballast kommt aus Sicht des Ministeriums die Kostenfrage: Rückbauplanungen sind längst beauftragt und haben Ausgaben verursacht, an denen private Betreiber beteiligt sind. Ein plötzlicher Stopp würde vermutlich Entschädigungen nach sich ziehen. Auch ein Neustart wäre teuer: Neue Brennelemente, Personal, Sicherheitstests – all das müsste organisiert und finanziert werden.

Die Union fordert dennoch eine Überprüfung. Konkret sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV kurzfristig klären, welche AKW sich in welchem Rückbaustadium befinden – und welche möglicherweise reaktiviert werden könnten. Bis dahin, so der Vorschlag, sollte der Rückbau pausiert werden.

Ministerin Lemke lässt keinen Zweifel an ihrer Haltung: Solche Gedankenspiele hätten mit verantwortungsvoller Energiepolitik nichts zu tun – sie seien schlicht „realitätsfern“.

Der deutsche Atomausstieg wurde 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen; das letzte Atomkraftwerk wurde im April 2023 unter der Ampel-Regierung endgültig vom Netz genommen. Die Ampelkoalition hielt am Ausstieg fest – trotz Forderungen aus der Union nach einer Laufzeitverlängerung angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs. (Trf)