Krieg in Nahost: Netanjahu zu Besuch in Ungarn eingetroffen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Budapest eingetroffen. Israelische Medien berichteten über seine Ankunft am frühen Donnerstagmorgen. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Er folgte einer Einladung seines ungarischen Kollegen Viktor Orbán, der sich an die Bestimmungen des Gerichtshofs nicht gebunden fühlt. Daher droht ihm in Ungarn auch keine Festnahme.

Netanjahus Rückreise ist am Sonntag vorgesehen. Orbán hatte die Einladung an Netanjahu demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen und diesen als kontraproduktiv und unsinnig abgetan – dabei hat Ungarn das Statut des IStGH selbst ratifiziert. Kritiker werfen dem mit autoritären Methoden regierenden Rechtspopulisten Orbán vor, grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt zu haben und diesen Kurs trotz aller Proteste unbeirrt weiterzuverfolgen. Israelischen Medienberichten zufolge wird Netanjahu am Donnerstag neben Orbán auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – vorher nicht bekanntgegeben. Auch auf Anfrage äußerte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu.

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Wie das israelische Militär weiter mitteilte, wurden der syrische Militärflughafen in Hama im Westen des Landes und die sogenannte T4-Basis, ein weiterer Militärflugplatz weiter südlich, getroffen. Auch in der Hauptstadt Damaskus sei militärische Infrastruktur angegriffen worden. Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Angriffe ohne weitere Einzelheiten zu nennen. 

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte soll der Militärflughafen in Hama außer Betrieb gesetzt worden sein. Dort soll es mindestens vier Tote und elf Verletzte gegeben haben. Bei 18 Luftangriffen seien Landebahnen, Kontrolltürme und Flugzeuge getroffen worden. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten und Aktivisten vor Ort. Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Israels Armee griff seitdem Hunderte Male in Syrien an.

Wie ein Vertreter der Hamas am Mittwoch mitteilte, fühlt diese sich dagegen einem von den Vermittlern ausgearbeiteten Plan weiterhin verpflichtet. Israel hatte am 29. März den Vermittlern aus Ägypten und Katar in Abstimmung mit den USA einen Gegenvorschlag zu dem zuvor ausgearbeiteten Waffenruheplan übermittelt.

Aus einer Kopie, die die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch einsehen konnte, ging hervor, dass der ursprüngliche Vorschlag ein Teil des Waffenruheabkommens vom 17. Januar war und die Feuerpause um weitere 50 Tage verlängern würde. Die Verhandlungen über diese zweite Phase sollten vor Ablauf der 50 Tage abgeschlossen sein, hieß es in der Kopie. Zudem sollte die Hamas vier israelische Geiseln und Israel im Gegenzug 250 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen. Auch sollten weitere 2000 Palästinenser aus der Haft entlassen werden.

Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas trat am 19. Januar nach 15 Monaten Krieg in Kraft. Am 19. März erklärte Israel jedoch, dass seine Streitkräfte die Bodenoperationen im zentralen und südlichen Gazastreifen wieder aufgenommen hätten. Außerdem kündigte Israel am Mittwoch eine erhebliche Ausweitung der Einsätze im Gazastreifen an. 

Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weiteren Korridor, der den Gazastreifen teilt, kontrollieren. „Wir erobern die Morag-Route“, sagte er in einer Videoansprache. Morag war einst eine israelische Siedlung im Süden des Palästinensergebiets. Die Route trennt israelischen Medien zufolge die Stadt Rafah von Chan Yunis. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor die Eroberung umfangreicher Gebiete angekündigt, die zu israelischen „Sicherheitszonen“ werden sollen.

Die Teilung des Gazastreifens erhöhe den Druck auf die Hamas, so Israels Regierungschef weiter. Der Druck werde so lange verstärkt, bis die Islamistenorganisation die Geiseln freilasse. Israels Armee kontrolliert bereits einen Großteil des sogenannten Netzarim-Korridors, einer strategisch bedeutsamen Route, die den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte teilt. „Heute Abend haben wir im Gazastreifen einen Gang höher geschaltet. Die israelischen Streitkräfte erobern Gebiete, greifen Terroristen an“, sagte Netanjahu. 

Israel hat eine umfassende Ausweitung seiner Militäroperationen im Gazastreifen und eine Beschlagnahmung von weiten Teilen des palästinensischen Küstenstreifens angekündigt. Große Teile des Gebiets würden den Sicherheitszonen Israels zugefügt, teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz in einer Erklärung mit. Ziel sei es, „das Gebiet von Terroristen und Terror-Infrastruktur zu säubern“. Die Kampfgebiete würden in großem Umfang evakuiert. Katz rief zudem die Bevölkerung des Gazastreifens dazu auf, die radikal-islamische Hamas zu vernichten und die israelischen Geiseln freizulassen. Dies sei der einzige Weg, wie der Krieg beendet werden könne. Für die Ausweitung der Einsätze im Süden des Gazastreifens entsandte das Militär nach Medienberichten eine weitere Einheit. Palästinensische Radiosender berichteten, das Gebiet um Rafah sei nach den Evakuierungsbefehlen fast vollständig verlassen. 

Aus der Erklärung von Katz ging nicht hervor, wie viel Land Israel besetzen will und ob es sich um eine dauerhafte Annexion handelt. Dies würde den Druck auf eine Bevölkerung weiter erhöhen, die bereits in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt lebt. 

Deutschland hat nach Angaben des Auswärtigen Amts die Ausreise einer Gruppe deutscher Staatsbürger und ihrer Angehörigen aus dem umkämpften Gazastreifen erreicht. 19 Deutsche und enge Familienangehörige seien in Abstimmung mit den israelischen Behörden über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom aus dem Küstenstreifen ausgereist, hieß es in der Mitteilung. Es handle sich um insgesamt 33 Personen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Sie wurden demnach zu einem Flughafen im Süden Israels gebracht, von wo aus es per Charterflug direkt nach Leipzig ging. 

Die Ausreise aus dem seit fast zwei Jahrzehnten blockierten Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, ist seit Beginn des Krieges vor eineinhalb Jahren noch schwieriger geworden. Sie ist - wenn überhaupt - nur über ein langwieriges Verfahren möglich, bei dem Palästinenser mit ausländischer Staatsbürgerschaft etwas bessere Karten haben. 

Nach Angaben des Auswärtigen Amts befindet sich noch immer eine „niedrige zweistellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger in dem abgeriegelten Küstengebiet. Auch ihnen wolle man die Ausreise ermöglichen, sagte die Sprecherin. Das sei aber keine Sache, die „von heute auf morgen“ gelingt. 

Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen ist nach palästinensischen Medienberichten eine Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden. Mindestens 19 Menschen, darunter neun Minderjährige, seien bei dem Vorfall in Dschabalija getötet und weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Laut Wafa hielten sich im Bereich der Klinik Binnenvertriebene auf. In dem Gebäude sei ein Feuer ausgebrochen. Auch bei weiteren israelischen Angriffen in anderen Teilen des Küstenstreifens habe es insgesamt vier Todesopfer gegeben. In Chan Yunis im Süden des Gazastreifens seien zudem die Leichen von zwölf Menschen aus Trümmern geborgen worden, darunter auch Frauen und Kinder.

Die Vereinten Nationen haben die Darstellung einer israelischen Behörde zurückgewiesen, wonach die Lebensmittelvorräte im Gazastreifen ausreichend seien – mit ungewöhnlich scharfen Worten. „Was die UN betrifft, ist das lächerlich. Wir sind am Ende unserer Vorräte angelangt, der Hilfsgüter, die über den humanitären Weg geliefert wurden. Das Welternährungsprogramm (WFP) schließt seine Bäckereien nicht aus Spaß", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er nahm Bezug auf die vorläufige Schließung der Backstuben, aus denen das WFP Brot für Zehntausende Bedürftige bezieht. Es gebe schlicht kein Mehl mehr und kein Gas zum Kochen, sagte Dujarric.

Der Sprecher antwortete auf eine Frage zu einer Behauptung der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat. Diese hatte mitgeteilt, es gebe trotz der Blockade von Hilfslieferungen „noch lange genug Lebensmittel, wenn die Hamas sie den Zivilisten überlässt".

Israel hat zuletzt keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen, neben Nahrung fehlt es auch an Wasser. Internationale Helfer melden, dass sie der notleidenden Bevölkerung kaum noch helfen können. 

Maskierte jüdische Siedler haben Berichten zufolge ein palästinensisches Dorf im nördlichen Westjordanland angegriffen und Eigentum der Bewohner in Brand gesteckt. Die Siedler setzten Schusswaffen und Gummigeschosse ein und verletzten drei Palästinenser, teilte der örtliche Rote Halbmond mit.

Nach Angaben des Bürgermeisters des Dorfes Duma fackelten die Angreifer drei Autos und zwei Gärten ab. Den Dorfbewohnern sei es gelungen, die rund 300 Eindringlinge zurückzudrängen, hieß es in den Berichten. Das israelische Militär teilte mit, Militär und israelische Polizei seien ausgerückt und hätten die „verfeindeten Mengen“ voneinander getrennt. Fünf Siedler seien festgenommen worden, berichtete das Kan-Radio. Sie wurden von der Polizei festgehalten, konnten aber anschließend entkommen, schrieb die Times of Israel unter Berufung auf Sicherheitskreise. 

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt jüdischer Siedler im israelisch besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Aber auch palästinensische Militante verstärkten ihre Angriffe auf Israelis.

Nur einen Tag nach der überraschenden Ankündigung, den ehemaligen Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, zum neuen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes zu machen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Entscheidung zurückgezogen. Er habe sich mit Scharvit getroffen und ihm mitgeteilt, dass er nun doch nicht an die Spitze des Geheimdienstes Schin Bet rücken werde, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Netanjahu habe Scharvit für seine Bereitschaft gedankt, wolle aber weitere Kandidaten für das Amt prüfen.

Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Ronen Bar als Leiter von Schin Bet zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte die Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus, erlaubte der Regierung aber, Nachfolgekandidaten zu prüfen. Netanjahu hatte die geplante Demission mit einem „Mangel an Vertrauen“ begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit Längerem als belastet. So kommt der Premier etwa in einer Untersuchung zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht gut weg.

Der Plan, Scharvit zu Bars Nachfolger zu machen, erregte in der israelischen Politik Aufsehen, weil der Vizeadmiral an den massiven Protesten gegen die große Justizreform der Regierung teilgenommen hatte. Zudem hatte er US-Präsident Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert. Berichten zufolge setzten verbündete Parteien Netanjahu deshalb unter Druck, die Nominierung zurückzuziehen.

Die Leichen von fünfzehn Rettungs- und Hilfskräften des Roten Halbmonds, des palästinensischen Zivilschutzes und der Vereinten Nationen sind laut Angaben von UN-Vertretern aus einem Sandgrab im Süden des Gazastreifens geborgen worden. Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, schrieb auf X, die Leichen seien in der Nähe von zerstörten und gut markierten Fahrzeugen begraben worden. "Sie wurden von israelischen Streitkräften getötet, als sie versuchten, Leben zu retten. Wir fordern Antworten und Gerechtigkeit."

Am Montag hatte das israelische Militär mitgeteilt, eine Untersuchung habe ergeben, dass israelische Truppen am 23. März das Feuer auf eine Gruppe von Fahrzeugen eröffnet hätten, zu denen auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge gehörten. Die Fahrzeuge hätten sich ohne vorherige Koordination und ohne Scheinwerfer oder Notsignale einer Position genähert. Mehrere Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad seien getötet worden. "Die IDF verurteilt die wiederholte Nutzung der zivilen Infrastruktur durch die Terrororganisationen im Gazastreifen, einschließlich der Nutzung von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen für terroristische Zwecke", hieß es in einer Erklärung. 

Ein Sprecher der UN-Hilfsorganisation OCHA sagte Reuters, vorliegende Informationen deuteten darauf hin, dass zunächst das erste Team von Rettungskräften von israelischen Streitkräften getötet worden sei. Andere Rettungs- und Hilfsmannschaften seien über mehrere Stunden hinweg nacheinander getroffen worden, als sie nach ihren vermissten Kollegen suchten. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge wurden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen 408 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden.

Die israelische Luftwaffe hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel der nächtlichen Attacke sei ein Terrorist der proiranischen Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Mitglieder der verbündeten Terrororganisation Hamas bei der Planung eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags gegen israelische Zivilisten unterstützt. Der Mann habe eine direkte Bedrohung dargestellt und sei „eliminiert“ worden, hieß es. 

Es war der zweite Luftangriff in den als Dahieh bekannten Vororten von Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im November. Das Gebiet ist eine Hochburg der Miliz. Unbestätigten arabischen Berichten zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht. 

Erst vor wenigen Tagen hatte die israelische Luftwaffe in Dahija eigenen Angaben zufolge ein Drohnenlager der Miliz attackiert. Kurz zuvor hatte die israelische Armee Raketenbeschuss aus Libanon gemeldet. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte damals laut einer Mitteilung seines Büros, sein Land werde die Waffenruhe energisch durchsetzen. „Wir werden überall in Libanon angreifen, wenn der Staat Israel bedroht ist“, hieß es.

Durch die US-Luftangriffe in Jemen sollen nach Angaben der Huthi-Miliz seit Mitte März mindestens 57 Menschen getötet und weitere 132 verletzt worden sein. Das teilte ein Sprecher des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums mit. Ob es sich bei den Opfern um Kämpfer der Miliz oder um Zivilisten handelt, sagte er nicht; die Angaben sind nicht unabhängig geprüft.

In Jemen stehen die Hauptstadt Sanaa und andere Regionen des Landes unter der Kontrolle der vom Iran unterstützen Miliz. Die Huthi haben nach Ausbruch des Gaza-Kriegs in Solidarität mit der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sollen mit den Luftangriffen US-Schiffe geschützt und die Freiheit der Schifffahrt wiederhergestellt werden. 

Trump ließ über seine Plattform Truth Social wissen, man habe viele „Kämpfer und Anführer“ der Miliz getötet. „Wir greifen sie Tag und Nacht an – immer härter.“ Trump drohte mit einer Ausweitung: „Die Entscheidung für die Huthi ist klar: Hört auf, auf US-Schiffe zu schießen, und wir hören auf, auf euch zu schießen. Andernfalls haben wir gerade erst begonnen und der wahre Schmerz steht erst noch bevor – sowohl für die Huthi wie für ihre Unterstützer in Iran.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit einer heftigen Verbalattacke erneut eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. „Möge mein Gott (...) Zerstörung und Elend über das zionistische Israel bringen“, sagte Erdoğan in einer Rede nach dem Gebet zu Beginn des Zuckerfestes. Israels Außenminister Gideon Saar verurteilte die Aussagen und schrieb auf der Plattform X: „Diktator Erdoğan hat sein antisemitisches Gesicht gezeigt.“ Erdoğan sei für die Region und sein eigenes Volk eine Gefahr. 

Kurz darauf folgte eine scharfe Erwiderung aus Ankara. Das türkische Außenministerium nannte Saars Aussagen „unverschämt“. Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück und deutete Erdoğans Aussagen als „mutigen Widerstand gegen zionistische Schikanen und Diffamierungen“. 

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Erdoğan hat die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Israel dagegen hatte er in der Vergangenheit als „Terrorstaat“ bezeichnet, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen und dem Land einen „Genozid“ an den Palästinensern vorgeworfen.