Zollstreit: Senat bestätigt David Perdue als neuen US-Botschafter in China

Der frühere Senator David Perdue wird neuer US-Botschafter in China. Inmitten des Zollstreits zwischen den zwei Großmächten bestätigte der Senat die Personalie auch mit Stimmen der Demokraten. 67 Senatoren stimmten für ihren Ex-Kollegen, 29 gegen ihn. Bei einer Anhörung in diesem Monat bezeichnete der Republikaner die US-Beziehung mit China als die größte diplomatische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Herangehensweise an die chinesische Regierung müsse nuanciert, überparteilich und strategisch sein, sagte er.

Trump hat insgesamt Zölle in Höhe von 145 Prozent auf Importe aus der Volksrepublik erlassen. Die Regierung in Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent. Die US-Regierung scheint darauf zu wetten, dass die Zolllast für die chinesische Wirtschaft nicht tragbar ist und das Land dadurch zu Verhandlungen gezwungen wird. Die chinesische Führung hat dagegen angekündigt "bis zum Ende" zu kämpfen.

Perdue wird mit einer Volksrepublik konfrontiert sein, die die globale Dominanz der USA zunehmend herausfordert. China vertritt seine Machtansprüche im Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße nachdrücklicher als in der Vergangenheit. Zudem ist das Land in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz und bei humanoiden Robotern für die USA zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten geworden. Die Trump-Regierung dürfte den Wettbewerb im Technologiesektor verstärken und gleichzeitig nach Wegen suchen, eine militärische Konfrontation mit China zu verhindern.

Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jim Risch, sagte vor der Abstimmung über Perdues Nominierung, es sei sicherlich eine der wichtigsten Ernennungen, die im Senat anstünden.

Perdue verlor seinen Senatssitz vor vier Jahren an den Demokraten Jon Ossoff und kandidierte 2022 erfolglos bei einer Vorwahl gegen Georgias Gouverneur Brian Kemp. Während seiner gescheiterten Kandidatur hat Perdue Trumps Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 weiterverbreitet.