Wahl in den USA: Trump lehnt weiteres TV-Duell mit Harris ab

Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump lehnt eine weitere TV-Debatte mit der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris vor der US-Präsidentschaftswahl ab. „Es wird keine Rückrunde geben", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Trump begründet seine Absage damit, dass es für eine weitere Debatte im Wahlprozess nun zu spät sei. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Fernsehsender „Fox News" die beiden Präsidentschaftskandidaten zu einem möglichen zweiten Schlagabtausch am 24. oder 27. Oktober eingeladen. Trump und Harris waren bereits am 10. September in einer ersten Fernsehdiskussion aufeinander getroffen.

Trumps Absage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten zeigen. Fox News erklärte in einer Stellungnahme, ein erneutes Aufeinandertreffen wäre „eine Gelegenheit für jeden Kandidaten, seine abschließenden Argumente zu präsentieren". In der ersten Auseinandersetzung hatte Harris Trump mit einer Reihe von Angriffen auf seine Eignung für das Amt, seine Haltung zum Abtreibungsrecht und seine zahlreichen juristischen Probleme in die Defensive gedrängt. 

In Washington haben viele Politikbeobachter gerade ein Déjà-vu. Es wird wieder über die Frage diskutiert, wie eng der Kontakt zwischen Donald Trump, ehemaliger und vielleicht künftiger US-Präsident, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist und war. Behauptet Trump immer nur, dass er so gute Kontakte in den Kreml hat und den Ukraine-Krieg sofort beenden würde oder ist an der persönlichen Beziehung doch etwas dran?

Ein neues Enthüllungsbuch des Investigativ-Journalisten Bob Woodward liefert dazu neue Thesen. Woodward schreibt in dem Buch „Krieg“, das nächste Woche erscheinen soll und vorab von der New York Times besprochen wurde, dass die beiden Politiker auch nach Trumps Präsidentschaft heimlich noch telefoniert haben sollen.

Bis zu siebenmal hätten sie im Jahr 2021 miteinander gesprochen, will Woodward von einer anonymen Quelle aus Trumps damaligem Team erfahren haben. Zwar sei es grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Staatsoberhäupter in Kontakt bleiben, jedoch nicht ohne Wissen der aktuellen Regierung, schreibt die New York Times. Weder der Kreml noch Trumps Wahlkampfteam bestätigten den Bericht. Trumps Team reagierte lediglich mit wüsten Beschimpfungen, widersprach aber auch nicht explizit. Kremlsprecher Dimitri Peskow widersprach der Darstellung. 

Ebenfalls für Aufsehen sorgt das Kapitel über den Anfang der Corona-Pandemie 2020. Wie der Kreml mittlerweile bestätigte, soll Trump Putin damals begehrte Covid-19-Testgeräte geschickt haben. Putin, der damals als besonders besorgt vor einer Ansteckung galt, soll Trump geraten haben, das nicht öffentlich zu machen. „Ich möchte nicht, dass Sie es irgendjemandem erzählen, denn die Leute werden wütend auf Sie sein, nicht auf mich“, soll Putin laut Woordward-Recherche gesagt haben. 

Grundsätzlich hatte die US-Regierung 2020 öffentlich gemacht, dass sie Covid-Equipment nach Russland geschickt haben. Nur von einer persönlichen Absprache zwischen Trump und Putin dazu war bislang nicht die Rede.

In den USA ist ein Mann wegen des Vorwurfs angeklagt worden, einen islamistischen Terroranschlag am Wahltag geplant zu haben. Nach Angaben des US-Justizministeriums handelt es sich um einen in Oklahoma City lebenden afghanischen Staatsbürger. Der 27-Jährige soll Waffen und Munition beschafft haben, um am 5. November - dem Tag der US-Präsidentschaftswahl - im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Angriff auf Menschenmengen zu verüben.

Der Verdächtige wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem minderjährigen Komplizen verhaftet, nachdem sie in einem fingierten Verkauf zwei Gewehre und Munition von verdeckten Agenten der Bundespolizei FBI erstanden hätten. Laut US-Justizministerium durchsuchte das FBI im Rahmen der Ermittlungen das Telefon des Verdächtigen. Die Ermittler fanden dabei Kommunikation mit einer Person, von der der Verdächtige glaubte, sie sei mit dem IS verbunden. 

Der Mann soll sich außerdem in IS-nahen Telegram-Gruppen ausgetauscht und Propagandamaterial der Terrororganisation gespeichert haben. Im Zuge seiner Vorbereitung unternahm er den Angaben zufolge auch Schritte, um das Vermögen seiner Familie aufzulösen.

Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie bis zu 15 Jahre wegen des illegalen Erwerbs von Waffen zu terroristischen Zwecken. 

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat bei der Frage nach der Verlässlichkeit von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu keine klare Antwort gegeben. „Ich denke, bei allem Respekt, die bessere Frage ist: Gibt es ein wichtiges Bündnis zwischen dem amerikanischen Volk und den Israelis? Und die Antwort auf diese Frage ist ja“, sagte Harris in der Politik-Sendung „60 Minutes“. Interviewer Bill Whitaker hatte die US-Vize gefragt: „Haben wir in Premierminister Netanjahu einen wirklich engen Verbündeten?“

Harris sagte weiter, dass die Arbeit der US-Regierung mit Israels Führung auf diplomatischer Ebene „ein ständiges Bemühen um die Verdeutlichung unserer Grundsätze“ sei. Sie fügte hinzu, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Es komme aber darauf an, wie Israel das tue. „Es sind schon viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet worden. Dieser Krieg muss beendet werden.“ Auf die Frage, ob die USA Einfluss auf Netanjahu hätten, äußerte sich Harris etwas kryptisch: „Wir werden nicht aufhören, das zu tun, was notwendig ist, damit die Vereinigten Staaten klar sagen können, wo wir stehen, dass dieser Krieg beendet werden muss.“ 

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wirft ihrem Gegner Donald Trump vor, die Folgen des Hurrikans „Helene" und die Vorbereitungen auf Hurrikan „Milton" für seine Zwecke zu missbrauchen. Gegenüber Reportern sagte sie: „Der ehemalige Präsident verbreitet eine Menge Falsch- und Desinformationen darüber, was insbesondere den Überlebenden von Helene zur Verfügung steht.“ Sie nannte Trumps Worte „außerordentlich unverantwortlich“ und sagte, die vom Sturm Betroffenen hätten Anspruch auf „kritisch wichtige“ Bundesmittel. 

Der ehemalige Präsident hat zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung fälschlicherweise angedeutet, dass Amerikanern, deren Häuser zerstört worden sind, nur 750 US-Dollar an Bundeshilfe angeboten worden seien. Er spekulierte zudem fälschlicherweise, dass Bundesgelder, die für die Katastrophenhilfe vorgesehen gewesen wären, „gestohlen“ und zweckentfremdet verwendet worden seien.

Auch dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ebenfalls Republikaner, wirft Harris vor, in dieser Situation politische Spielchen zu treiben. Dieser hatte einem NBC-Bericht zufolge Telefonanrufe der Vizepräsidentin ignoriert, die sie getätigt hatte, um vor dem Hurrikan „Milton" Unterstützung anzubieten. Harris dementierte den Bericht nicht und sagte: „Krisenmomente sollten der Moment sein, in dem jeder, der sich selbst als Anführer bezeichnet, sagt, dass er die Politik beiseite legen wird.“ 

Ende September hatte der Hurrikan „Helene" einen großen Teil des Südostens der USA verwüstet, aktuell bereiten sich Millionen Menschen in Florida auf den nächsten, wohl noch deutlich stärkeren Hurrikan „Milton" vor. Alles zur aktuellen Situation in Florida lesen Sie hier:

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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine massive Verschärfung seiner protektionistischen Handelspolitik angekündigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin, wo Kamala Harris Umfragen zufolge aktuell einen leichten Vorsprung hat, drohte er mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf aus Mexiko importierte Fahrzeuge. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Autos in die Vereinigten Staaten kommen", sagte Trump auf einem Flughafen in Juneau, Wisconsin. Bislang hatte er einen Zoll von 100 Prozent auf importierte Autos und Lastwagen in Aussicht gestellt. 

Trumps Vorhaben könnte nicht nur ausländische, sondern auch US-Autobauer hart treffen. Von den etwa drei Millionen Fahrzeugen, die 2023 aus Mexiko in die USA exportiert werden, stammt etwa die Hälfte aus den Fabriken von General Motors, Ford und Stellantis. Experten warnen, dass Trumps Plan zu deutlich höheren Fahrzeugpreisen in den USA führen könnte.

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris bemüht sich, vor der Wahl am 5. November wichtige Wählerinnen und Wähler zu erreichen – und zwar mit jeder Menge TV- und Podcast-Auftritten. Schon jetzt ist sie im Podcast „Call Her Daddy“ zu hören, weitere sollen folgen, am Dienstag wird sie laut einem Wahlkampfmitarbeiter zudem nach New York City reisen, unter anderem für Auftritt in den Fernsehsendungen „The View" und „The Late Show With Stephen Colbert“.

In der am Sonntag veröffentlichten Folge „Call Her Daddy“ unterstrich Harris ihre Unterstützung für Abtreibungsrechte und versprach, „weiterhin für den Schuldenerlass für Studierende zu kämpfen“. Der Podcast erreicht ein junges, vornehmlich weibliches Publikum - und damit eine Wählergruppe, die für die Wahl von entscheidender Bedeutung sein könnte. Ihr Vizekandidat Tim Walz gab am Sonntag ein Fox-News-Interview.

Die Medienkampagne der Demokraten folgt auf Vorwürfe von republikanischer Seite, dass die Vize-Präsidentin vor Interviews zurückgeschreckt sei. Gleichzeitig wird nur Harris, nicht aber ihr Konkurrent Donald Trump, in einem Interview bei der CBS-Sendung „60 Minutes“ zu sehen sein. CBS teilte mit, dass zunächst beide Kandidaten Interviews mit dem Sender zugestimmt hatten. Trump habe seine Zusage wieder zurückgezogen.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist knapp drei Monate nach dem Attentat auf ihn an den Ort des Geschehens im Bundesstaat Pennsylvania zurückgekehrt, um Wahlkampf zu machen. Bei einer großen Kundgebung in Butler schwor der Republikaner seine Anhänger auf einen Sieg bei der Präsidentenwahl am 5. November ein. Unterstützung erhielt der 78-Jährige auch von Tech-Milliardär Elon Musk, der die Menge mit drastischen Worten dazu aufrief, Trump zu wählen.

Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Kundgebung in Butler von einem nahegelegenen Dach auf den Ex-Präsidenten geschossen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde von einer Kugel am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville im US-Bundesstaat North Carolina spricht sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dafür aus, dass Israel iranische Atomanlagen angreifen soll. Er bezieht sich auf die Aussagen Bidens, der Israel zuvor zur Vorsicht mahnte, als er sagt: „Seine Antwort hätte sein sollen: Zielt zuerst auf die Atomanlagen und macht euch über den Rest später Gedanken.“

Der Demokrat Biden hatte sich diese Woche auf eine entsprechende Frage eines Reporters gegen einen möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. Bereits zuvor hatte er Israel dazu angehalten, die Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel gut abzuwägen.

Gewerkschaftsmitglieder, Feuerwehrleute und Amerikaner mit arabischem Hintergrund: Diese Wählergruppen bevorzugen in den USA traditionell die demokratische Partei. Nun befürchten die Demokraten, dass deren Unterstützung nachlassen könnte. Bei einem Besuch in Michigan versuchte US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, sie von sich zu überzeugen.

In Detroit traf sie sich mit Feuerwehrleuten und Gewerkschaftern in einer Feuerwache - nur einen Tag, nachdem die International Association of Fire Fighters angekündigt hatte, dass sie bei dieser Wahl keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen würde. In Flint bekam die Präsidentschaftskandidatin von muslimischen und arabisch-amerikanischen Führungspersönlichkeiten zu hören, dass diese wegen der Unterstützung der USA für Israel besorgt seien. Harris äußerte sich einem Wahlkampfvertreter zufolge besorgt über die Verluste an Menschenleben und das Leid im Gazastreifen und in Libanon geäußert. Die demokratische Regierung bemühe sich darum, teilte sie mit, dass der Krieg gegen die Hamas ein Ende finde und der Konflikt zwischen Israel und Libanon diplomatisch gelöst werden könne.

In einer landesweiten Umfrage unter 500 registrierten arabisch-amerikanischen Wählern, die im September für das Arab American Institute durchgeführt wurde, lag Trump mit 42 zu 41 Prozent vor Harris. Acht von zehn Befragten gaben an, dass die Situation in Gaza für ihre Wahlentscheidung sehr oder eher wichtig sei. 

Für Harris dürfte es entscheidend sein, skeptische Teile dieser Wählergruppen von sich zu überzeugen. Sie hatten ihr und Präsident Joe Biden vor vier Jahren zum Einzug ins Weiße Haus verholfen. 

Donald Trump will am Samstag (23 Uhr deutscher Zeit) erneut in der Stadt Butler auftreten, wo er Mitte Juli Opfer eines Attentats wurde. Sein Wahlkampfteam hat für den Auftritt in Pennsylvania besondere Gäste ankündigt - darunter auch Tech-Milliardär Elon Musk. Musk schrieb auf X: „Ich werde dort sein und unterstützen!“ Ebenfalls erwartet werden bei der Veranstaltung am Wochenende unter anderem Familienmitglieder des bei dem Angriff im Juli getöteten Trump-Anhängers, der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance, diverse Abgeordnete und Vertreter der Polizei.

Musk unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht regelmäßig Stimmung gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, gegen die Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November antritt.

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