„Gesichter der Krise“: Söder fordert erneut Rücktritt von Baerbock und Habeck

Viele in der Union haben sich verbal auf die Grünen eingeschossen, allen voran Markus Söder. Der CSU-Chef fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Ihre Rücktritte hatte er bereits kurz nach dem Rückzug der Grünen-Spitze gefordert.

Die Ampel-Regierung befinde sich „im politischen Koma“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“

Als „Gesichter der Krise“ bezeichnete der CSU-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, so Söder.

Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. „Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“

Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen sagte Söder der „Bild“, dies sei „eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin“. Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. (dpa/Reuters)