Krieg in Nahost: Israelisches Sicherheitskabinett berät offenbar über Vergeltungsschlag gegen Iran

Das israelische Sicherheitskabinett will einem Medienbericht zufolge noch an diesem Donnerstag über einen möglichen Vergeltungsschlag gegen Iran beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Treffen anberaumt, berichtet das US-Nachrichtenportal Axios. Demnach benötigt der Regierungschef nach israelischem Recht für Entscheidungen zu weitreichenden Militäraktionen die Zustimmung des Sicherheitskabinetts.

Iran hatte in der vergangenen Woche etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Außerdem unterstützt die Regierung in Teheran die Schiiten-Miliz Hisbollah in Libanon und die Huthi-Miliz in Jemen, die ihrerseits immer wieder Israel angreifen. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant drohte Iran mit einem harten Vergeltungsschlag. „Wer versucht, dem Staat Israel zu schaden, wird einen Preis zahlen“, schrieb er auf der Plattform X. „Unser Angriff in Iran wird tödlich, präzise und überraschend sein.“

Am Mittwoch hatte Netanjahu nach fast zweimonatiger Funkstille erstmals wieder mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Bei dem Gespräch soll es auch um Iran gegangen sein. Biden hatte zuletzt erklärt, dass er einen israelischen Vergeltungsschlag auf nukleare Ziele nicht unterstützen werde. 

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. „Diese katastrophalen Bedingungen wurden bereits vor Monaten vorhergesagt und sind dennoch weiterhin ungelöst. Das muss sich jetzt ändern", sagt Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN). „Wir fordern Israel auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen." 

Es gebe Berichte über erbärmliche Bedingungen in der humanitären Zone im südlichen und zentralen Gazastreifen, wohin mehr als 1,5 Millionen Zivilisten geflohen seien. Besorgt sei man auch über die Maßnahmen der israelischen Regierung zur Einschränkung der Warenlieferungen in den Gazastreifen. Diese würden „das Leiden im Gazastreifen nur noch verstärken“ - besonders in Verbindung mit bürokratischen Beschränkungen für humanitäre Güter aus Jordanien und der Schließung der meisten Grenzübergänge in den vergangenen Wochen. Thomas-Greenfield mahnte: „Wir brauchen weniger Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern, nicht mehr.“ 

Der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Gaza sei nicht wiederzuerkennen: „Ein Meer aus Trümmern. Ein Friedhof für Zehntausende Menschen, darunter viel zu viele Kinder.“ Fast die gesamte Bevölkerung sei vertrieben. Die jüngsten Entwicklungen im Norden seien besonders alarmierend. Israel hatte zuvor erneut angeordnet, Zivilisten im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufzufordern. „Hunderttausende Menschen werden erneut in den Süden gedrängt, wo die Lebensbedingungen unerträglich sind. Und wieder einmal stehen die Menschen im Gazastreifen am Rande einer von Menschen verursachten Hungersnot.“

In Bezug auf die Evakuierungspläne betonte die US-Botschafterin bei den UN, dass palästinensischen Zivilisten in ihre Gemeinden zurückkehren und diese wieder aufbauen dürfen müssten. „Es darf keine demographischen oder territorialen Veränderungen im Gazastreifen geben, einschließlich Maßnahmen, die das Gebiet von Gaza verkleinern." 

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind nach Behördenangaben fünf Mitglieder des Zivilschutzes getötet worden. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Zentrum des Zivilschutzes in dem Ort Derdghaija aufgehalten, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Das Ministerium verurteilte den Angriff auf Helfer und Retter in Libanon. Israel missachte erneut internationale Gesetze und humanitäre Konventionen.

Der Zivilschutz bestätigte den Angriff auf seine Mitarbeiter und teilte mit, dass sie sich zu dem Angriffszeitpunkt in Bereitschaft befanden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

US-Präsident Joe Biden hat erstmals nach fast zwei Monaten wieder mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen. An dem Telefonat nahm auch Vizepräsidentin Kamala Harris teil, wie das Weiße Haus mitteilte. Es war das erste persönliche Gespräch zwischen Biden und Netanjahu seit Ende August. Die Beziehung der beiden gilt als angespannt. 

Den Angaben zufolge bekräftigte Biden in dem Telefonat seine „eiserne“ Unterstützung für die Sicherheit Israels und verurteilte den iranischen Raketenangriff vom 1. Oktober auf Israel scharf. Er betonte dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Hisbollah-Miliz, mahnte jedoch zugleich zur Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten der libanesischen Hauptstadt Beirut. Biden hatte vergangene Woche erklärt, dass er einen israelischen Vergeltungsschlag auf nukleare Ziele nicht unterstützen werde.

Die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv sind derzeit angespannt, hauptsächlich wegen der Kriegsführung des israelischen Militärs, die in Teilen der USA auf Kritik stößt. Gegner amerikanischer Waffenlieferungen an Israel befürchten, dass diese die Spannungen weiter anheizen und friedliche Lösungen erschweren. Für manche Wählerinnen und Wähler spielt die Position der Kandidaten zu dem Thema eine zentrale Rolle. 

In der Stadt Dschabalia im Norden Gazas hat die Hamas versucht, sich neu zu gruppieren. Israels Armee kämpft deshalb in dem Ort wieder intensiv. Dabei sollen im Norden des Gazastreifens palästinensischen Angaben zufolge viele Menschen ums Leben gekommen sein. Mindestens 47 Palästinenser seien seit dem Morgen getötet worden, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Darunter soll demnach auch ein palästinensischer Journalist sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.

Laut dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Zivilschutz können Helfer derzeit nicht alle Opfer erreichen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete 15 Tote in der Stadt bei einem einzelnen israelischen Angriff. Dieser soll dem Bericht zufolge auf den Hof eines Krankenhauses gezielt haben. Getroffen worden seien dort auch Zelte von Vertriebenen. Die Angaben ließen sich ebenfalls nicht unabhängig überprüfen. Die Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

"Kein Ende der Hölle“, schrieb der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, auf X über die Lage im Norden des Küstengebiets. "Mindestens 400.000 Menschen sind in dem Gebiet eingeschlossen." Der derzeitige Einsatz gefährde auch die Impfkampagne gegen das Poliovirus, warnte Lazzarini.

Bei einem israelischen Angriff in Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet worden. Der Angriff zielte demnach auf den Ort Wardanije, etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut. Nach Behördenangaben wurden außerdem mindestens zehn Personen verletzt. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Angriff ein Gebäude getroffen habe, das Vertriebene beherbergt haben soll.

Auch Israel meldet Tote nach einem Angriff aus Libanon. Angaben des Militärs zufolge sind rund 60 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden. In der Stadt Kiriat Schmona wurden ein Mann und eine Frau bei einem Raketeneinschlag tödlich verletzt, wie der Rettungsdienst Magen David Adom auf X mitteilte. In der Hafenstadt Haifa verletzten Geschosssplitter fünf Menschen, gab der Rettungsdienst bekannt. Die Verletzungen eines 16-Jährigen bezeichneten die Helfer als mittelschwer, die der anderen als leicht. Das Militär erklärte, die Raketenabwehr habe etliche Geschosse aus Libanon abgefangen. Manche seien am Boden eingeschlagen.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch das Hilfswerk Missio warnen vor einer immer dramatischeren Lage der Menschen in Libanon. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen verschlechtert sich die humanitäre Krise in Libanon durch Israels Angriffe auf dramatische Weise. Dies passiere „mit alarmierendem Tempo“, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha mit. „Die erbarmungslosen Bombardierungen verstärken das Leid verwundbarer Bevölkerungsgruppen“, hieß es. Das Land kann mit den rund 600 000 Menschen, die durch Angriffe seit einem Jahr vertrieben wurden, demnach kaum umgehen. Etwa 80 Prozent der nahezu 1 000 Notunterkünfte sind voll. Drei Viertel davon sind Schulen, die in Notunterkünfte umgewandelt wurden. Der Beginn des Schuljahres wurde deswegen bereits bis Anfang November verschoben. Unter den Vertriebenen sind dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge rund 350 000 Kinder.

Auch das katholische Hilfswerk Missio Aachen warnt vor einer immer dramatischeren Lage für die Menschen in Libanon und fordert eine sofortige Waffenruhe. „Die Lage in Libanon war für die Menschen ohnehin schon schwierig, jetzt aber übersteigt sie das Erträgliche“, betonte der Präsident des Hilfswerks, Dirk Bingener. Durch die anhaltenden Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hisbollah sei im Südlibanon neben der Infrastruktur auch die Olivenernte zerstört worden, so Missio.

Neben dem Süden Libanons und Beirut ist den Angaben zufolge auch die Bekaa-Ebene stark betroffen. „Die Pfarreien und Ordenshäuser, die seit Jahren auch schon geflüchtete Syrer versorgen, geraten durch die Binnenflüchtlinge an ihre Kapazitätsgrenzen.“ Neben einer Unterkunft und Lebensmitteln bräuchten insbesondere die Kinder psychologische Betreuung. 

Über die Lage in Beirut berichtet SZ-Korrespondent Tomas Avenarius (SZ Plus):

Hochrangige Mitglieder der Hisbollah in Libanon machen das Ende der Kämpfe im Gazastreifen nicht mehr zur Bedingung für eine Waffenruhe mit Israel. Zwei niederrangige Vertreter hatten diese Bedingung zwar bereits in den vergangenen Tagen fallen gelassen. Nun erklärte jedoch auch der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Kassem, man unterstütze die politischen Bemühungen um einen Waffenstillstand. Auch andere hochrangige libanesische Politiker haben die Kopplung einer Feuerpause an den Verlauf des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamische Hamas im Gazastreifen abgelehnt. 

Eine formelle Erklärung zu den Bedingungen für eine Waffenruhe gab die von Iran unterstützte Hisbollah nicht heraus. Auch eine Stellungnahme war von der Gruppe zunächst nicht zu erhalten.

Die Hisbollah soll ihre Haltung aufgrund des massiven Drucks geändert haben, der inzwischen aus verschiedenen Gründen auf ihr laste. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf libanesische Regierungskreise. Ein Grund soll etwa die Massenflucht von Unterstützern aus dem Süden Libanons angesichts der israelischen Vorstöße dort sein.

Nach knapp zweimonatiger Funkstille und angesichts eines möglichen Vergeltungsschlags Israels gegen Iran will US-Präsident Joe Biden einem Bericht zufolge wohl wieder mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Ein Telefonat sei für diesen Mittwoch geplant. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf drei US-Beamte.

Im Telefonat würden die beiden Regierungschefs voraussichtlich auch über die Konflikte in Libanon und im Gazastreifen sprechen. Aufgrund der amerikanischen Kritik an der israelischen Kriegsführung waren die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv zuletzt angespannt.

Vor einer Woche hatten die Revolutionsgarden, Irans Eliteeinheit, etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert, von denen die meisten abgefangen wurden. Der Angriff kam nach einer Reihe gezielter Tötungen durch Israel, die sich gegen zentrale Akteure in Irans Netzwerk nicht-staatlicher Verbündeter richteten. Israel hatte Vergeltung angekündigt.

Axios berichtete unter Berufung auf zwei israelische Beamte, Netanjahu habe sich am Dienstagabend mit Ministern und den Leitern des israelischen Militärs und Geheimdienstes getroffen, um eine Entscheidung über den Umfang und den Zeitpunkt der israelischen Angriffe zu treffen. Demnach sollen Israels Vergeltungsmaßnahmen „voraussichtlich erheblich“ und eine Kombination aus Luftangriffen auf militärische Ziele in Iran und verborgenen Angriffen - ähnlich wie die Tötung des Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran - sein. Israel habe auch mögliche Angriffe auf die iranische Ölinfrastruktur in Erwägung gezogen. Netanjahu wolle Biden informieren, sobald eine Entscheidung getroffen sei, heißt es weiter. 

Die israelische Regierung hat einen Besuch von Verteidigungsminister Joav Gallant in den USA kurzfristig abgesagt. „Wir wurden darüber informiert, dass Minister Gallant seine Reise nach Washington verschiebt“, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Laut einem Bericht der US-Nachrichtenseite Axios wollte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reise seines Verteidigungsministers vorerst nicht genehmigen, sondern noch eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts über eine Reaktion auf den iranischen Raketenangriff abwarten. Zudem wolle der Regierungschef erst selbst mit US-Präsident Joe Biden sprechen.

Aufgrund der amerikanischen Kritik an der israelischen Kriegsführung waren die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv zuletzt angespannt. Medienberichten zufolge haben Biden und Netanjahu seit etwa 50 Tagen nicht mehr miteinander gesprochen. 

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 sollen die USA und mehrere arabische Staaten geheime Gespräche mit Iran aufgenommen haben. Darin würde über einen Waffenstillstand an allen Fronten gesprochen. Israel sei gegenwärtig nicht an den Gesprächen beteiligt, aber darüber informiert worden. Der Sender merkte an, dass noch nicht klar sein, inwieweit sich die Bemühungen auch auf den Gazastreifen auswirken könnten. Die Lage ist dort besonders komplex, da Israel im Gazastreifen auch nach einem möglichen Geiselabkommen weiterkämpfen will, die Hamas aber den Rückzug der israelischen Armee verlangt.

„Wir befinden uns derzeit in einer Position der Stärke. Ein Waffenstillstand müsste zu unseren Bedingungen vereinbart werden“, zitierte Channel 12 einen ranghohen israelischen Beamten. 

Iran hatte Israel in der vergangenen Woche mit etwa 180 Raketen direkt angegriffen. Die Regierung in Teheran unterstützt zudem die Schiiten-Miliz Hisbollah in Libanon und die Huthi-Miliz in Jemen, die ihrerseits immer wieder Israel angreifen.

Bei israelischen Angriffen in Libanon sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 36 Menschen getötet worden. 150 weitere Personen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Damit seien seit Ausbruch der Gefechte zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär vor einem Jahr mindestens 2119 Menschen getötet und 10 019 weitere verletzt worden, teilten Behörden mit. Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hisbollah-Kämpfern.

Allein am Dienstag registrierte der Notfallausschuss der geschäftsführenden Regierung insgesamt 137 israelische Luftangriffe in Libanon. Davor hatte die israelische Armee mitgeteilt, insgesamt seien am Dienstag 180 Geschosse aus Libanon registriert worden, die auf Ziele im Norden Israels und vor allem in Haifa gerichtet gewesen seien. Die meisten der Geschosse seien abgefangen worden, einige aber auch in Vororten der wichtigsten Hafenstadt Israels eingeschlagen. Eine Frau in Haifa wurde leicht verletzt.

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die syrische Hauptstadt sind offenbar mehrere Menschen ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsaktivisten und verschiedene Medien berichten. Ziel des Angriffs sei ein Gebäude gewesen, das häufig von Anführern der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah aufgesucht worden sei, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Laut der Beobachtungsstelle wurden bei dem Luftschlag vier Menschen getötet. 

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldet, bei dem Angriff sei ein Wohngebäude getroffen worden. Die Nachrichtenagentur schreibt von sieben getöteten Zivilisten. Elf weitere Menschen wurden demnach verletzt. Auch israelische Medien berichten über den Vorfall. Die israelische Armee wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht dazu äußern. 

Laut dpa-Informationen schlugen drei Geschosse in das Gebäude ein. Mehr als zehn Menschen wurden demnach in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angriff ereignete sich in einem belebten Viertel von Damaskus.