„Wir brauchen an vielen Stellen Geld“: Neuer SPD-Generalsekretär will Wirtschaft mit Sondervermögen stärken

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Bundesregierung ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag den TV-Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen an vielen Stellen Geld.“

Zum Volumen des Schuldentopfes wollte sich Miersch nicht äußern. Er verwies allerdings darauf, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Investitionen im Milliardenbereich fordere. Ein Grund dafür sei, dass eine Reform der Schuldenbremse derzeit nicht absehbar sei.

Die Wachstumsinitiative der Regierung, deren Einzelmaßnahmen derzeit schrittweise vom Kabinett und dann vom Bundestag beschlossen werden sollen, enthalte bereits viele wichtige Maßnahmen, sagte Miersch. Es seien aber zusätzliche Schritte nötig. „Ich glaube, dass wir auf alle Fälle noch weitere Impulse brauchen.“

Ampel hängt am Rentenpaket

Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der „Ampel“ an. „Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle“, sagte Miersch am Donnerstag außerdem. Den Widerstand aus der FDP-Fraktion gegen das Vorhaben wies Miersch zurück und verwies auf die Zustimmung von FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorhaben im Bundeskabinett.

Lindner habe „ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif“, sagte Miersch. Er sei sich „sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird“ – und zwar noch in diesem Jahr.

Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP fordert wegen der erwarteten hohen Kosten aber Veränderungen an der Vorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium.

Miersch war am Montag als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kevin Kühnert von den SPD-Spitzengremien zum neuen Generalsekretär gewählt worden. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Ausnahmen von der Schuldenbremse gefordert. Dies lehnt aber der Koalitionspartner FDP ab. Miersch kündigte an, dass die SPD Investitionen zu einem Hauptthema des Wahlkampfes machen wolle. „Wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat“, sagte Miersch. (Reuters/AFP)