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Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub ohne zu übernachten nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier künftig mehr dafür bezahlen. Aus fünf Parteien sind Vorstöße für eine »Durchfahrtsabgabe« eingereicht worden.
Zu den Befürwortern gehört Simon Stadler, Nationalrat der Partei Die Mitte, früher die Christdemokraten. Nummernschilder von Autos sollen demnach an den Grenzen bei der Ein- und Ausreise gescannt werden. Abgesehen von einigen Ausnahmen sollen Fahrerinnen und Fahrer je nach Verkehr bezahlen, wenn sie »ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland« registriert werden.
Auf SPIEGEL-Anfrage erläuterte Stadler, es gehe ihm darum, den Verkehr besser zu verteilen. Ihm schwebe eine »dynamische Preisgestaltung« vor. »Wenn es viel Verkehr gibt, sollte der Preis höher sein, wenn es weniger Verkehr gibt, sollte der Preis tiefer sein.«
Der Nationalrat stammt aus dem Kanton Uri. Die Bewohner dort litten stark unter dem hohen Verkehrsaufkommen, sagte er. Uri liegt am Nordportal des Gotthard-Straßentunnels, vor dem sich an Feiertagen und zu Ferienbeginn oft kilometerlange Staus bilden. Der knapp 17 Kilometer lange Tunnel verbindet Uri mit dem Kanton Tessin und ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen.
Wissenschaftler sollen Preis vorschlagen
Die »Durchfahrtsabgabe« könnte zusätzlich zu Gebühren für die Schweizer Autobahnvignette erhoben werden, wenn sich zeige, dass Autofahrer innerhalb von zwölf Stunden die Schweiz durchquerten, erläuterte Stadler. Die Autobahnvignette kostet 40 Franken (etwa 43 Euro) für 14 Monate und ist nötig, wenn man die Schweizer Nationalstraßen nutzen will. Zur Höhe einer zusätzlichen Durchfahrtsabgabe will Stadler keinen Vorschlag machen. »Es sollte wissenschaftlich erhoben werden, welcher Preis eine Lenkungswirkung haben könnte«, sagte er dem SPIEGEL.
Ob der Vorstoß vereinbar ist mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird noch geprüft. Stadler sagte im Schweizer Radio SRF, er habe »ein bisschen die Schnauze voll« von Vorwürfen, eine solche Abgabe diskriminiere Ausländer. Das hohe Verkehrsaufkommen sei vielmehr eine Belastung für die Bewohner des Kantons Uri.
Bis eine solche Abgabe in Kraft treten könnte, wären allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muss die Regierung, der Bundesrat, sich dazu äußern. Gegebenenfalls wären auch Verhandlungen mit Nachbarstaaten nötig. Das Schweizer Parlament tagt im September wieder.
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