USA: »Washington Post«-Bericht zeigt, wie Menschen in Drittstaaten abgeschoben werden

Demnach könnten Einwanderer »sofort« in »alternative« Länder geschickt werden, schreibt der Chef der Behörde, Todd Lyons, an seine Mitarbeiter. Sofern es von dort keine »diplomatischen Zusicherungen« für die Sicherheit der Abgeschobenen gibt, sollen die Betroffenen 24 Stunden im Voraus informiert werden. In »dringenden« Fällen seien aber auch sechs Stunden ausreichend.

Auch Abschiebungen ohne Vorwarnung möglich

Hat das Aufnahmeland solche Zusagen gegeben, können Menschen ganz ohne Vorankündigung abgeschoben werden. Wie genau die Zusicherungen aussehen müssen, geht aus dem Dokument offenbar nicht hervor. Aber: Wenn das Außenministerium sie »für glaubwürdig hält«, könnten Personen abgeschoben werden, »ohne dass weitere Verfahren erforderlich sind«.

Laut »Washington Post« könne die neue Regelung zahlreiche Personen betreffen, die in den Aufnahmeländern »keine familiären Bindungen oder nicht einmal eine gemeinsame Sprache haben«. Sie könne etwa auf Menschen angewandt werden, die wegen Gefahr nicht in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, oder in Fällen greifen, in denen Länder aus diplomatischen Gründen eine Aufnahme verweigern.

Der Supreme Court hatte kürzlich geurteilt, dass Abschiebungen in Drittstaaten auch ohne Vorankündigung erlaubt seien. Damit hob das oberste Gericht der USA, das mehrheitlich von Republikanern besetzt ist, eine Entscheidung eines anderen Gerichts auf. Diese hatte eine Frist von 15 Tagen vorgeschrieben, damit Betroffene Anwälte kontaktieren und Beweise für Gefährdungen im Aufnahmeland zusammentragen können.

»Tausende Menschenleben« in Gefahr

Wie die »Washington Post« nun berichtet, sollen für Menschen mit Angst vor der Abschiebung dem ICE-Papier zufolge Schutzmöglichkeiten geprüft werden. Anwälte, die sich mit dem Thema Einwanderung beschäftigen, sagten der Zeitung aber, die Zeit sei viel zu knapp, um die Gefahren in einem fremden Land abschätzen zu können. »Es setzt Tausende Menschenleben der Gefahr von Verfolgung und Folter aus«, sagte etwa die Juristin Trina Realmuto.