Sudan: IStGH-Ankläger sprechen von Kriegsverbrechen im Sudan

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sehen konkrete Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen im Westen des Sudans. "Die Position unserer Behörde ist aufgrund unserer unabhängigen Ermittlungen eindeutig", sagte die Vize-Chefanklägerin des Gerichts, Nazhat Shameen Khan, vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir haben berechtigte Gründe zu glauben, dass in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und noch verübt werden."

Ihr falle es schwer, "angemessene Worte für das Ausmaß des Leidens" in der westsudanesischen Region zu finden, sagte Khan. Die humanitäre Lage sei inakzeptabel, der Hunger breite sich aus und Hilfsbedürftige würden nicht erreicht. 

"Die Menschen haben keinen Zugang zu Wasser oder Essen. Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt werden als Waffe eingesetzt", sagte die Vize-Chefanklägerin. Es komme regelmäßig zu Entführungen, um Lösegeld zu erpressen. Zudem gebe es Angriffe auf Krankenhäuser und humanitäre Konvois. "Trotzdem sollten wir uns keine Illusionen machen, es kann noch schlimmer werden", warnte Khan.

Im Sudan kämpfen die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz von al-Burhans früherem Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo um die Macht im Land. Der Norden und der Osten des nordostafrikanischen Landes sind weitestgehend unter der Kontrolle der Militärregierung, die RSF kontrolliert große Gebiete des Südens und fast die komplette westliche Region Darfur. 2023 leitete der IStGH Ermittlungen zu den Kämpfen im Sudan ein.

Größte Hunger- und Flüchtlingskrise der Welt

Der Konflikt im Sudan hat die größte Hunger- und Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahren zehntausende Menschen getötet und mehr als 14 Millionen gewaltsam vertrieben. Vier Millionen Menschen seien mittlerweile aus dem Land geflohen.

Bereits 2005 hatte der UN-Sicherheitsrat den IStGH mit Ermittlungen zum Bürgerkrieg in Darfur beauftragt. In den 2000er-Jahren bekämpften sich dort bereits die Armee und der Vorgänger der RSF-Miliz, die Dschandschawid-Miliz. Dabei wurden etwa 300.000 Menschen getötet. Gegen den ehemaligen Milizenführer Ali Koscheib soll bald das erste Urteil im Rahmen dieser Ermittlungen fallen.